Schützen am Gebirge

Erstellt am 29. August 2016, 15:11

von APA Red

Schützen: VwGH lehnt Beschwerde zu UVP-Feststellung ab. Im Streit um die Umfahrung von Schützen am Gebirge hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Beschwerde des Umweltdachverbandes (UWD) abgewiesen.

B50-Umfahrung Schützen  |  NOEN, Grüne Burgenland

Der UWD, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Straßenprojekt forderte, hatte den Feststellungsbescheid des Landes, wonach keine UVP-Pflicht besteht, juristisch bekämpft und Parteienstellung im Verfahren verlangt, was der VwGH nun abwies.

Dachverbandberief sich auf europäisches Recht

Die Landesregierung hatte im Dezember 2010 per Bescheid festgestellt, dass für das Bauvorhaben der mittlerweile seit Dezember 2014 für den Verkehr freigegebenen Umfahrung keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestünde. Der Umweltdachverband sah diese sehr wohl als gegeben und nahm zudem für sich in Anspruch, Verfahrenspartei zu sein und als solche übergangen worden zu sein.

Nachdem das Land eine Parteienstellung des UWD verneint hatte, erhob dieser 2013 gegen den UVP-Feststellungsbescheid Berufung beim Umweltsenat, die ebenfalls abgelehnt wurde. Daraufhin erfolgte der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), der den Fall an den VwGH abtrat.

Um seine Parteienstellung zu begründen, berief sich der Umweltdachverband auch auf europäisches Recht in Form der EU-Richtlinie über die UVP und die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie sowie die Aarhus-Konvention. Jedoch ergebe sich für den UWD aus keiner dieser Bestimmungen ein Recht auf Teilnahme am Feststellungsverfahren, argumentierte der VwGH. Eine Parteienstellung sah das Höchstgericht gemäß dem Unionsrecht nicht gefordert, hier genüge, wenn eine Anfechtungsmöglichkeit bestehe.

Bieler: Entscheidung "keine große Überraschung"

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei "keine große Überraschung, denn die Umfahrung Schützen wurde beim Feststellungsverfahren auf Herz und Nieren überprüft", stellte Burgenlands Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (SPÖ) in einer Aussendung fest. "Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt den Bescheid. Das Land hat auf Punkt und Beistrich gesetzliche Vorgaben entsprechend der geltenden Judikatur eingehalten", erklärte Bieler.

Ein Beschwerdeverfahren der Familien-Privatstiftung Esterhazy gegen die Umfahrung vor der EU-Kommission sei bereits im Frühjahr 2013 eingestellt worden, so Bieler. Kein anderes Straßenprojekt der Landesstraßenverwaltung sei bis jetzt mit einem vergleichbaren juristischen Großaufwand und medialem Interesse verbunden gewesen, wie die Umfahrung Schützen. Die Bevölkerung von Schützen habe mit rund 80 Prozent pro Umfahrung deutlich ihren Willen bekundet. Nun sei es "an der Zeit, das Recht der Mehrheit zu akzeptieren".