Erstellt am 27. März 2013, 00:00

Bad-Buffet ist nun zu. Hallenbad / Im Gemeinderat wurde beschlossen, den Vertrag mit der Pächterin zu lösen, Rechnungsabschluss nur mit Stimmen der ÖVP.

EISENSTADT / Wer momentan ins Eisenstädter Hallenbad geht, muss sich seine Jause selbst mitbringen, das Buffet wurde nach finanziellen Schwierigkeiten der Tola Imbiss GmbH geschlossen.

Im Gemeinderat der Vorwoche wurde dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Der Gemeinderat hatte über die Höhe der im Zuge des Konkursverfahrens anzumeldenden Forderungen zu entscheiden. Es ging um eine Lösung, die auf der einen Seite der Stadt noch größeren finanziellen Schaden ersparen, andererseits aber auch der betroffenen Gesellschaft ein Überleben ermöglichen soll.“

ÖVP: Stolz auf den  Rechnungsabschluss

Molnár weiter: „ÖVP, SPÖ und Grüne waren für den Ausschluss der Öffentlichkeit, womit auch wir uns an Verschwiegenheitspflichten zu halten haben, leider. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass kein stichhaltiger Grund für den Ausschluss vorhanden war. Dass die ÖVP dieses Desaster nicht öffentlich besprechen wollte, leuchtet mir ein.“

Unter Tagesordnungspunkt 25 wurde der Rechnungsabschluss 2012 behandelt und mit den Stimmen der ÖVP-Gemeinderäte abgesegnet. SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten dagegen.

„Diktat der leeren  Kassen regiert…“

„Auf 2,55 Millionen Euro beläuft sich der Überschuss im Jahr 2012. Das bedeutet, dass die Einnahmen um diese Summe höher waren als die Ausgaben. Das ist wirklich bemerkenswert, verhält es sich bei fast der Hälfte aller 2.357 österreichischen Gemeinden genau umgekehrt. Dazu kommt weiter, dass auch die Schulden um 551.000 Euro reduziert wurden“, jubelt Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP).

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár kritisiert auch hier: „Die BEGAS-Gelder wurden von der ÖVP im Wahljahr verjubelt, die Schulden steigen rasant, wesentliche Kennzahlen aus dem Rechnungsabschluss bestätigen das düstere Bild. In den nächsten Jahren wird, ob man will oder nicht, das Diktat der leeren Kassen regieren.“

Michael Freismuth von der ÖVP bleibt dabei: „Unsere vorausschauende Politik und natürlich auch die derzeit niedrige Zinslandschaft haben dazu beigetragen, dass Eisenstadt heute so gut dasteht.

Bürgermeister Thomas Steiner (l.) und Géza Molnár studierten kurz vor der Sitzung noch die Akten.

Müllner