Erstellt am 06. April 2016, 05:24

von Werner Müllner

Beschlüsse zu Heim, Ehe und Akte. Behindertenwohnhaus und Trauungsorte wurden beschlossen; Anja Haider-Wallner (G) ist neu im Bauausschuss.

Aufgabe. Haider-Wallner mit den Kollegen Molnar und Gebhardt.  |  NOEN, Werner Müllner
Neben der Angelobung der zwei neuen Gemeinderäte (Foto) gab es auch im Bauausschuss personelle Änderungen: Bisher war Christian Schmall (ÖVP) Stellvertreter im Ausschuss. Diese Funktion wurde von der ÖVP nun den Grünen „überlassen“. Übernehmen wird die Aufgabe Anja Haider-Wallner.

SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs: „Wir wurden in der Bauausschuss-Sache überrumpelt. Früher war es üblich, dass diese Aufgabe der zweitstärksten Partei zusteht. Wir hätten mit Gerald Gebhardt einen Experten für derartige Aufgaben.“

Vonseiten des Bürgermeisters heißt es zur Bestellung: „Haider-Wallner wurde im Zusammenhang mit dem Projekt ,Belebung Oberberg‘ von der ÖVP zur Bauausschussobmann-Stellvertreterin bestellt.“ Und an dem Projekt werde schon gearbeitet, so die Grünen: „Derzeit wird um EU-Förderungen für die Stadtentwicklungszone Oberberg angesucht.“

Sondergemeinderat zur Causa Sozialabteilung

Am Krautgartenweg wird im Anschluss an den Tagesparkplatz ein Behindertenwohnheim entstehen. Bürgermeister Thomas Steiner ist überzeugt, dass das Projekt für Eltern behinderter Kinder eine große Entlastung bedeutet. Künftig können standesamtliche Trauungen auch im Pongratz-Haus oder im Pulverturm abgehalten werden. Berechnet werden 500 Euro.

Bei der Sitzung war nochmals vom Abgang eines Mitarbeiters in der Sozialabteilung die Rede. Auf die Frage der SPÖ, ob alles ordnungsgemäß über die Bühne gegangen sei, erklärte Bürgermeister Steiner sinngemäß, dass die Dokumentation nicht der Anordnung der Magistratsleitung entsprochen hat, aber keinerlei strafrechtliche Relevanz vorliegt. Nach der Sitzung kündigte die SPÖ an, in dieser Causa einen Sondergemeinderat einzuberufen.

BVZ.at hatte berichtet: