Erstellt am 21. Mai 2014, 07:00

von Elisabeth Kirchmeir

Bezahlt wurde nicht. Eine Richtigstellung von Ex-Bewag-Vorstand Hans Lukits erreichte die BVZ-Redaktion.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, Erwin Wodicka
In der Printausgabe KW 19 berichtete die BVZ über eine Zeugenaussage von Ex-Bewag-Vorstand Hans Lukits im Verfahren seines früheren Vorstandskollegen Josef Münzenrieder, das dieser aufgrund seiner fristlosen Entlassung gegen die Energie Burgenland als Nachfolgeunternehmen der Bewag angestrengt hat.

Auf BVZ.at erschien ein im Wesentlichen gleichlautender Bericht. Irrtümlich wurde jedoch im Zwischentitel „Rechnung vor Leistungserbringung bezahlt“ der Eindruck erweckt, auf Initiative von Hans Lukits sei im Dezember 2010 für ein Marketingprojekt bereits Geld geflossen.

Dazu erreichte folgende Stellungnahme von Hans Lukits die BVZ-Redaktion:

„Die Darstellung, dass die Rechnung einer Marketingfirma vor Leistungserbringung bezahlt wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Es ist richtig, dass die Marketingfirma vor Leistungserbringung eine Rechnung gelegt hat, diese wurde von mir aber zur Prüfung an die zuständige Marketingabteilung weitergeleitet. Diese hatte zu prüfen, ob eine Rechnung formal, sachlich und betragsmäßig richtig ist. Der entsprechende Dienstleistungsvertrag wurde ja auch nicht im Vorstandsbüro verwaltet, sondern in der zuständigen Marketingabteilung.
 
Wir hatten in der BEWAG ein strukturiertes Prüfungsverfahren für Eingangsrechnungen eingerichtet:
  • Prüfung der Rechnung durch die zuständige Fachabteilung.

  • Nach Freigabe durch die Fachabteilung wird die Rechnung in der Finanzbuchhaltung erfasst.

  • Nach Verbuchung wird die Rechnung durch die Controllingabteilung geprüft, ob sie auch durch das Budget gedeckt ist.

  • Nach Freigabe durch das Controlling wird die Rechnung von der Finanzabteilung auf die Überweisungsliste gesetzt und wird dann dem Vorstand zur Überweisung vorgelegt.

Die Überweisung erfolgte in der BEWAG durch Telebanking, dazu musste von den zwei Vorstandsmitgliedern jeweils ein TAN-Code freigegeben werden. Eine Überweisung durch ein Vorstandsmitglied ist demnach gar nicht möglich.
 
Im konkreten Fall wurde die Rechnung durch die Fachabteilung nicht freigegeben und daher auch nicht überwiesen.
 
Der Vollständigkeit halber möchte ich auch richtigstellen, dass es sich bei dem gegenständlichen Auftrag um die Stufe zwei der Einführung eines Controllinginstruments für Marketingaufwendungen handelte. Der Auftrag für die Stufe eins wurde bereits vom damaligen Marketingleiter im März 2010 erteilt. Dieser hat auch gemeinsam mit dem für die Vertriebsgesellschaft zuständigen Geschäftsführer die Vorstandsvorlage für die Beauftragung der Stufe zwei verfasst und dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich daher nicht um ein über das Tagesgeschäft hinausgehendes Geschäft. Wir haben nach dem Abschluss der Auflösungsvereinbarung des Vorstandsmandates auch mehrere wesentlich größere laufende Projekte, die sich in der Größenordnung von mehrstelligen Millionenbeträgen befanden, weiter bearbeitet, aber keine neuen Geschäfte begonnen. Und wir haben uns vor dieser Auftragsvergabe von einem Aktienrechtsexperten beraten lassen.“

Anmerkung: Ganz schadlos ging die Energie Burgenland aus dem Fall übrigens nicht hervor. Die Marketingfirma klagte auf Bezahlung der vereinbarten Summe, es wurde nach einem Rechtsstreit ein Vergleich geschlossen, die Energie Burgenland musste einen nicht unerheblichen Betrag bezahlen.

Die Reaktion von Hans Lukits bezog sich auf folgenden Artikel: