Erstellt am 02. Juli 2014, 07:21

von Werner Müllner

Burger King: Grüne, SPÖ und FPÖ protestieren. Die BVZ präsentierte in der Vorwoche die Pläne der Gemeinde, beim Bad Grund zu verkaufen, auf dem ein Fast-Food-Lokal errichtet werden soll.

Zweite Option. Auch Grundstücke in diesem Bereich waren eine Option für den kommendne Standort des Burger Kings. Nun will man beim Hallenbad Grund ankaufen und ein Drive In-Lokal errichten. Foto: Werner Müllner  |  NOEN, Werner Müllner

Kaum zu glauben, aber

entzwei. Einerseits in der Stadtregierung: Die ÖVP will Gemeindegrund verkaufen, um den Bau eines Burger Kings beim Hallenbad zu ermöglichen, andererseits laufen FPÖ, SPÖ und Grüne vorwiegend aus den Gründen Verkehr, Stadtentwicklung und Gesundheit dagegen Sturm.

„Politische Klimasünde des Bürgermeisters“

Ebenso tobt im Internet ein Wettstreit, wer mehr Likes hat: die Petition gegen die Errichtung des Fast-Food-Restaurants oder die Fanpage „Burger King für Eisenstadt“. In der Vorwoche präsentierte die BVZ die Pläne für den Neubau. Günter Kovacs (SPÖ): „Das Demokratieverständnis des Bürgermeisters ist ein Wahnsinn. Wir erfahren aus der BVZ, was geplant ist.“

Yasmin Dragschitz (Grüne): „Am geplanten Standort grenzen schon etliche Schulen an und durch das Allsportzentrum kommen hier auch alle anderen Schulen hin. Damit stellt die ÖVP Gewinninteressen vor die Gesundheitsinteressen unserer Bevölkerung. Damit werden alle Bemühungen um ein ,gesundes Eisenstadt, wie es sich die Stadt immer wieder an ihre Fahnen heften möchte, ad absurdum geführt.“

Geza Molnar (FPÖ) ärgert sich über die Vorgangsweise: „Wir arbeiten seit Langem am Stadtentwicklungsplan und hatten eine Art Waffenstillstand, um einen Konsens in allen Fragen zu finden. Diesen hat Bürgermeister Steiner nun gebrochen.“ Molnar weiter: „An diesen Punkt so einen Verkehrsbringer zu platzieren, ist eine politische Klimasünde des Bürgermeisters.“

Aktionismus im Gemeinderat geplant

Auf der Pressekonferenz der drei Parteien wurde ein Verkaufspreis von 250 Euro pro Quadratmeter kolportiert, was einen Gesamtpreis von 475.000 Euro ausmachen würde. „Ich glaube, dass die ÖVP diesen Verkauf nicht tätigen würde, wenn sie nicht wüsste, dass sie sonst im kommenden Jahr kein Budget zusammenbekommt“, meint Molnar.

Vonseiten der Gemeinde versteht man die Sorgen nicht: „Es stellt sich nicht die Frage, ob, sondern wo die Filiale errichtet wird. Die Alternativstandorte zum Bad Kissingen Platz liegen am Krautgartenweg und befinden sich in gleicher Nähe zum Schulzentrum oder noch näher. Diese Grundstücke sind in privater Hand. Das bedeutet: Die Situation für die Stadt wäre identisch, allerdings ohne Einnahmen zu haben.“

Zur Verkehrssituation erklärt der Bürgermeister: „Es hat auch das Land Burgenland Verpflichtungen zu erfüllen: Wir wissen, dass die Verkehrssituation im Bereich Bad Kissingen Platz zu Spitzenzeiten nicht optimal ist. Wir wissen aber auch, dass die Problematik vor allem auf Seiten der Landesstraße B50 besteht. Die Gemeinde nimmt Geld in die Hand, um ihren Teil zur Verbesserung der Situation beizutragen.“

SPÖ, FPÖ und Grüne sind optimistisch, das Projekt verhindern zu können. Kovacs: „Wenn es eine Chance gibt, ein Projekt zu verhindern, dann in diesem Fall.“ Auch Yasmin Dragschitz meint, sie sei sehr optimistisch, dass das Projekt nicht realisiert wird.

Öffentliche Sitzung am späten Mittwochnachmittag

Die drei Parteien forderten im Vorfeld, dass der Punkt bei der Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung genommen wird, damit man nochmals in Ruhe darüber reden könne, und kündigten einen Auszug an, der den Beschluss – zumindest bis zur nächsten Sitzung – verhindern kann.

Der Bürgermeister reagierte und kündigte am Tag vor der Sitzung an, den Grundstücksverkauf nun doch von der Tagesordnung zu nehmen, „um den bestehenden Informationsbedarf decken zu können.“ Steiner wolle die Debatte auf eine sachliche Ebene bringen. Die Sitzung ist öffentlich und findet am Mittwoch um 17.30 Uhr im Rathaus statt.