Erstellt am 03. September 2014, 08:02

Burger King, letzter Akt?. Grüne, FPÖ und SPÖ mit Burger King Volksbefragung bei ÖVP abgeblitzt. ÖVP beschließt Grundstücksverkauf allein.

Beschlossen. Burger King dürfte nun am Bad Kissinge Platz fixiert sein.  |  NOEN, BVZ
Der vermutlich letzte Akt in Sachen Burger King fiel gestern Abend – nach Redaktionsschluss der BVZ – in der Gemeinderatssitzung. Dort ging es nach der Tagesordnung Schlag auf Schlag.

Meinungen klar, Fronten verhärtet

Unter Punkt eins stellten SPÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung, gleich darauf gab es den Antrag der ÖVP auf Verkauf des Grundstückes an die Fastfood-Kette.

Die Meinungen sind klar, die Fronten verhärtet: „Die Meinung des Bürgermeisters hat sich diesbezüglich nicht geändert, die Gemeinderäte sind gewählt worden, Entscheidungen zu treffen. Er steht weiter hinter dem Verkauf“, erteilte man aus dem Bürgermeisterbüro dem der Volksbefragung eine Absage. Der Verkauf dürfte mit der Mehrheit der ÖVP im Gegensatz dazu durchgegangen sein.

Molnár: „Das Stadtrecht gibt nicht mehr her“

Denn die Burger-King-Gegner kündigten im Vorfeld gegenüber der BVZ an, nicht ausziehen zu wollen. „Der Ball liegt jetzt bei der ÖVP. Es ist alles gesagt worden“, so Yasmin Dragschitz, Sprecherin der Grünen. Sie hofft, dass die ÖVP direkt auf der Sitzung durch die Anwesenheit vieler Bürger doch noch umgestimmt wird.

Für FPÖ-Chef Géza Molnár ist „das Arsenal ausgeschöpft. Das Stadtrecht gibt nicht mehr her. Theoretisch wäre möglich, eine Volksabstimmung anzugehen, aber die Hürden sind im Gesetz so hoch, dass das kaum zu schaffen ist.“

Für SPÖ-Chef Günter Kovacs ist das Thema aber noch weiter nicht erledigt. Er ärgert sich: „Das ist eine Landesstraße und es gab nicht einmal ein offizielles Gespräch mit dem Land wegen einer Verkehrslösung.“
Er ergänzt: „Das ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn man so über die Menschen drüberfährt. Wir haben fast 2.000 Unterschriften gesammelt. Der Steindl (ÖVP) predigt immer, die Bürger zu befragen, aber das dürfte nicht bis zum Steiner durchsickert nicht bis zum Steiner durch.“