Erstellt am 27. März 2013, 00:00

Disput um „Beisitzer“. Volksabstimmung / Im Wahlsprengel I nahm eine nicht vereidigte Person am Wahlprozedere teil. Nun ging Schreiben am Staatsanwalt.

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Von Werner Müllner

EISENSTADT / In einem offenen Brief an den Staatsanwalt macht die Plattform „EisenstadtQuer“ Luft darüber, dass im Wahlsprengel I bei der Volksabstimmung über das Bundesheer, eine nicht vereidigte Person mitgearbeitet hat. Dabei handelte es sich um eine Bekannte des Sprengelvorsitzenden Christoph Schmidt von der ÖVP.

Keinerlei Einfluss  auf das Ergebnis

„Bei den in der Praxis so wichtigen Grundlagen der Demokratie, bei den Wahlbehörden, die die Stimmen auszählen, korrekt zuordnen und das Ergebnis des jeweiligen Sprengels beurkunden müssen, da hört sich für mich der Spaß auf. Deswegen habe ich den Eisenstädter Vorfall bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht nach dem Text des Gemeinderatsprotokolles der Staatsanwaltschaft mit einem offenen Brief vom 22. März 2013 zur Kenntnis gebracht“, heißt es in dem Schreiben von „EisenstadtQuer“. „Von einem offenen Brief an uns ist mir noch nichts bekannt. Bei uns ist noch nichts eingelangt“, stellt Staatsanwaltschaftssprecherin Petra Schweifer fest.

Die Homepage, die immer wieder Dinge rund um Eisenstadt aufzeigt, wird von Julian Pock betrieben. Pock wurde dadurch bekannt, dass er sich gegen Lärm einsetzte. Christoph Schmidt dazu: „Nachdem die Wahlbehörde sehr gering besetzt war und der Andrang im Laufe der Befragung nicht abzuschätzen war, wusste ich mir nicht anders zu helfen, als jemanden um Unterstützung zu bitten. Ich sehe ein, dass das ein Fehler war, ich würde das heute nicht mehr so machen, es gab keine Auswirkungen auf das Befragungsergebnis und ich wurde von der Behörde entsprechend abgemahnt.“

Christoph Schmidt: „Würde das heute nicht mehr so machen.“

Müllner