Erstellt am 22. Dezember 2010, 07:21

Disput um Förderung. BUDGET / Stadt rechnet mit 200.000-Euro-Förderung, die laut Land schon 2009 ausgelaufen ist. Opposition: „Das ist unseriös.“

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VON BETTINA EDER

EISENSTADT / Die gute Nachricht zuerst: Die Gebühren für die Eisenstädter bleiben – abgesehen von der Indexanpassung von zwei Prozent – im Jahr 2011 gleich. „In Eisenstadt sind wir in einer ernsten aber meisterbaren Situation“, erläuterte Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP) die Lage in der Stadtkasse.

200.000 Euro auf der Einnahmenseite könnten jedoch noch ins Wasser fallen. Die Stadt rechnet mit einer Landesförderung, für den Bau des Rathauses, die es laut Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) nicht gibt. Bieler-Sprecher Gert Polster dazu: „Die Förderung für den Bau des Rathauses wurde auf zehn Raten ausbezahlt und ist nun ausgelaufen.“ Den Posten findet man allerdings laut Eisenstadts Finanzchef Michael Lebeth dennoch in den Budgets 2010 sowie 2011: „Wir haben insgesamt nicht die vereinbarten 20 Millionen Schilling bekommen, sondern insgesamt um eben um diese 200.000 Euro weniger.“ Im Budget des Landes sind diese aber schon seit dem Budget 2010 nicht berücksichtigt. SP-Stadträtin Claudia Kreiner-Ebinger: „Es ist unseriös, das ins Stadtbudget zu nehmen.“

600.000 Euro für die  neue Veranstaltungshalle

„Wenn das die Beamten so sehen, ist das eine Sache, dann wird es auf politischer Ebene Gespräche geben“, stellt Freismuth klar, räumt aber ein: „Auf Subventionen hat man natürlich keinen Rechtsanspruch.“ Sollten die Gespräche nichts bringen, dann wird die Stadt ihrerseits laut Freismuth Subventionen streichen müssen. Das wird man in der Stadt allerdings erst in einigen Monaten wissen, denn um die Förderung wurde noch nicht angesucht. „Für unser Ansuchen 2010 haben wir noch keine Antwort und 2011 werden wir – so wie üblich – erst Anfang 2011 ansuchen“, erklärt Freismuth.

Zustimmung zum Budget im Allgemeinen gab‘s nicht von allen Parteien. Hauptkritikpunkt war vor allem die geplante Veranstaltungshalle. „Die Straßen brechen ein und die ÖVP baut eine Veranstaltungshalle“, kritisierte etwa FP-Stadtchef Geza Molnar die Prioritätensetzung. Zu Buche schlägt sich die Halle „nur“ mit 300.000 Euro, denn weitere 300.000 Euro würden durch den Verkauf des jetzigen Jugendzentrums „dazugezahlt“ werden können. Das kritisieren auch die Grünen, wie Yasmin Dragschitz: „300.000 Euro erscheinen mir jedenfalls zu hoch.“ Dennoch gab es von den Grünen trotz „fehlendem langfristigen Finanzplan“ als einzige Oppositionspartei „Ja“ zum Budget.