Erstellt am 01. Mai 2015, 08:05

von RED

„Versteckte“ Euros im Gemeindehaushalt. Eine nicht verbuchte Zahlung vor sieben Jahren reißt laut ÖVP ein Loch ins Budget. SPÖ: „Rechnung ist ja bezahlt.“

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Ein „Loch“ im Gemeindebudget sorgt für Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP. Konkret geht es um 130.000 Euro, den Restbetrag für ein 2006 geleastes Feuerwehrauto. Dieser Betrag wurde damals ausbezahlt, aber nicht in der Gemeindebuchhaltung erfasst, quasi in der voranschlagsunwirksamen Gebarung der Gemeinde „versteckt“.

„Nicht sinnvoll, Fehler über Jahre mitzuschleppen“

„Das ist ein Rucksack von meinem Vorgänger, der das heurige Budget schwer belastet“, so Bürgermeister Johannes Mezgolits (ÖVP). Die Gemeindeabteilung empfahl der Gemeinde, die 130.000 Euro heuer mittels Nachtragsvoranschlag zu verbuchen. Dies werde laut Gemeindeabteilung „das Jahresergebnis der Gemeinde verschlechtern, jedoch ist es nicht sinnvoll, diesen Fehler über Jahre mitzuschleppen.“

Eine Lösung im Sinne der SPÖ: „Das ist ja keine Buchung, für die ich tatsächlich Geld brauche. Wie kann eine bezahlte Rechnung ein schwerer Rucksack sein?“, so SPÖ-Mandatar Ludwig Fingerhut.

Mezgolits sieht das anders: „Das Geld, von dem man annahm, es sei da, hat man ja ausgegeben. Damit ich nicht ins Minus rutsche, müsste ich für diesen Posten Einnahmen haben oder andere Ausgaben kürzen.“ Die Gemeinde erhält laut Mezgolits nun vom Land eine Sonderbedarfszuweisung über 100.000 Euro: „Bleiben noch immer 30.000 Euro, die ich irgendwo hernehmen muss.“

Weitere Beschlüsse

  • Die Umschuldung von Krediten der Freizeit- und Tourismus GesmbH. wurde einstimmig beschlossen. Hier geht es um einen Kredit für die Sanierung des Sonnenwaldbades, dessen Restsumme über 241.548 Euro 2021 auf einen Schlag fällig wäre. Der Kredit der Österreichischen Hotelerie- und Tourismusbank wurde nun auf die Raiffeisenbank Donnerskirchen übertragen und wird nach einem Tilgungsplan bis 2026 abbezahlt

  • Die Sanierungsarbeiten im Friedhof – am oberen Gehweg und am Leichenhallenvorplatz – wurden ebenfalls einstimmig beschlossen und sollen mit Ende April beginnen.