Erstellt am 31. März 2016, 08:30

von NÖN Redaktion

Eisenstadt bekommt Behindertenwohnheim. Insgesamt 33 Tagesordnungspunkte umfasste die gestrige Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates. 22 der 28 Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Rathaus Eisenstadt  |  NOEN, Müllner
Zu den wichtigsten Punkten zählten  der Beschluss des Baurechtsvertrags für das geplante Behindertenwohnheim am Krautgartenweg sowie die Resolution des Gemeinderates betreffend Sicherheit und nachbarschaftlicher Hilfe in Eisenstadt.

Resolution für Sicherheit und nachbarschaftliche Hilfe

Ebenfalls beschlossen wurde eine Resolution in der sich der Gemeinderat für die Zusammenarbeit mit Projekten der Polizei und für die Stärkung von Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage ausspricht. Teil der Resolution ist auch die Ablehnung uniformierter Sicherheitspartner mit Patrouillendiensten, wie
es die Landesregierung mit der Idee der „Sicherheitspartner“ vorhat.

„Die Polizei leistet gute Arbeit und es ist daher kein Anlass gegeben, eine parallele Sicherheitsinstitution aufzubauen“, unterstreicht Bürgermeister Steiner. Die Resolution wurde von den Gemeinderäten der ÖVP und der Grünen getragen.

Neue Wohneinrichtung für (schwer)behinderte Menschen

Am Krautgartenweg wird im Anschluss an den bestehenden Tagesparkplatz ein neues Behindertenwohnheim entstehen. Der entsprechende Baurechtsvertrag wurde gestern beschlossen. Bauträger des Projekts wird die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft sein. Angesicht des großen Bedarfs an

Betreuungsplätzen für (schwer)behinderte Menschen wird seit geraumer Zeit an dem Projekt gearbeitet. Die Stadtgemeinde hat hier gemeinsam mit dem Land, der OSG und Rettet das Kind an einem Strang gezogen, um die Betreuungseinrichtung in die Landeshauptstadt zu bekommen. „Mit dem Grundstück am Krautgartenweg haben wir einen geeigneten Platz gefunden.

Von hier aus ist man rasch im Stadtzentrum. Die Stadt hat den Grund bereits erwerben und für das Projekt zur Verfügung gestellt. Mit dem nun beschlossenen Baurechtsvertrag steht dem Wohnheim nichts mehr im Wege“, erklärt Steiner. Er ist davon überzeugt, dass das Projekt für Eltern behinderter Kinder eine große Entlastung bedeutet.

Neuer Trauungsort: Pulverturm und Pongratz-Haus

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand gestern der Beschluss eines neuen Trauungsortes. Künftig können standesamtliche Trauungen auch im Pongratz-Haus bzw. bei entsprechend guter Wetterlage im Pulverturm abgehalten werden.

Damit erfährt das im Vorjahr renovierte historische Ensemble am Lionsplatz eine weitere Aufwertung.

Personelle Änderung bei SPÖ und in Ausschuss

Im Eisenstädter Gemeinderat gab es personelle Änderungen: Bernd Weiß und Niklas Tschida (Foto unten) wurden als neue Gemeinderatsmitglieder der SPÖ-Fraktion angelobt. Ersterer übernimmt die Agenden des SPÖ- Klubobmanns Gerhard Weber, der gemeinsam mit Herbert Herdits aus dem Gemeinderat ausscheidet.

x  |  NOEN, Werner Müllner


Die Grüne Gemeinderätin Anja Haider-Wallner wurde im Zusammenhang mit dem Projekt „Belebung Oberberg“ von der Gemeinderatsfraktion der ÖVP zur Bauausschussobmann-Stellvertreterin bestellt.

Der Sitz im Bauausschuss stünde  laut Stadtrecht der ÖVP zu, wurde aber bereits einmal den Grünen überlassen. Am Anfang der jetzigen Gemeinderatsfunktionsperiode übernahm Klubobfrau Yasmin Dragschitz diese Aufgabe: „Als ich zwischenzeitlich für 6 Monate eine Auszeit vom Gemeinderat nahm, wurde diese Funktion wieder an einen ÖVP-Mandatar übergeben und nach meiner Rückkehr blieb das dann auch so. Ich freue mich, dass wir wieder die Möglichkeit haben, grüne Meinungen und Ideen direkt im Ausschuss einzubringen und damit konstruktiv an Anträgen für den Gemeinderat mitarbeiten können.“