Schützen am Gebirge

Erstellt am 05. November 2016, 11:02

von Sigrid Janisch

Enteignung für Umfahrung Schützen geht weiter. Erneut läuft Verfahren zu Enteignungen für Umfahrung Schützen. Eigentümer fordern UVP und rechtliche Absicherung.

B50-Umfahrung Schützen  |  NOEN, Grüne Burgenland

Nachdem die Enteignungen für die Umfahrung Schützen vom Verwaltungsgerichtshof im Mai aufgehoben wurden (die BVZ berichtete), läuft nun ein Verfahren zur neuerlichen Enteignung. Die Grundeigentümer, vertreten durch Rechtsanwalt Lothar Stix, fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

„Meinen Klienten geht es um die Auswirkungen der Umfahrung auf die unmittelbare Umwelt. Die UVP würde wichtige Gesichtspunkte abdecken, etwa den Wildschutz – es gab zahlreiche Unfälle mit Wildbeteiligung – oder die Luftschadstoffbelastung“, so Stix.

Grundeigentümerin Paula Theuer befürchtet: „Als nun Wiedereigentümer haben wir vom Land bisher keine Haftungsgarantie, zumindest vorläufig, bekommen. Wenn also etwas passiert, haften wir.“

„Gesetze werden mit Füßen getreten!“

„Wir sind auch für eine annähernd anständige finanzielle Entschädigung, aber es geht auch darum, sich an gesetzliche Richtlinien zu halten. Das tut das Land nicht. Es wird versucht, das Gleiche durchzudrücken wie vorher. Man will uns dafür bestrafen, dass wir unser Recht fordern. Die Gesetze werden mit Füßen getreten“, so Theuer.

Ähnlich sieht es der Verein Pro Region Neusiedlersee: „Die UVP gehört durchgeführt und die Rechte der Eigentümer müssen gewahrt werden. Diese werden hier vorgeführt und es ist eine Farce“, so Carla Schmirl.

Aus dem Büro des zuständigen Landesrates Helmut Bieler gibt es keine Auskunft zu dem laufenden Verfahren. Auch die zuständige Abteilung des Landes gibt laut Abteilungsleiterin Brigitte Novosel deshalb keine Auskunft. Nur so viel: An den neuen Enteignungsbescheiden werde bereits gearbeitet. Zu den Vorwürfen gibt es noch keine Stellungnahme.