St. Margarethen im Burgenland

Erstellt am 11. Januar 2017, 11:50

von Nina Sorger

St. Margarethen: SPÖ ging schon wieder. Nachdem St. Margarethens SPÖ-Mandatare vor Weihnachten aus dem Gemeinderat ausgezogen waren, wurde die Budgetsitzung am Dienstag dieser Woche wiederholt. 

Bürgermeister Eduard Scheuhammer (ÖVP) zeigte den Gemeinderäten eine erste Skizze für den Zu- und Umbau des Gemeindeamtes.  |  Nina Sorger

Hauptstreitpunkt war auch dieses Mal der geplante Zu- und Umbau des Gemeindeamtes, für den im Budget 2017 540.000 Euro vorgesehen sind. Das Ergebnis nach mehr als einer Stunde Diskussion: Die SPÖ zog erneut aus.

"Da sich seit der letzten Sitzung im Voranschlag nichts geändert hat, die eingebrachten Einwendungen nicht berücksichtigt wurden, die Argumente des Bürgermeisters für uns nicht ausreichen und es bis auch keine zusätzlichen Unterlagen zum Gemeindeamt sowie keine Gespräche mit der SPÖ gab, haben wir wieder keine andere Möglichkeit, als die Sitzung zu verlassen. Eine Stimmenthaltung würde als Gegenstimme gewertet, aber ablehnen wollen wir den Voranschlag nicht", so Vizebürgermeister Franz Schneider (SPÖ).

"Man kann sich auch enthalten"

Bürgermeister Eduard Scheuhammer

Bürgermeister Eduard Scheuhammer (ÖVP) dazu: "Es war mir wirklich daran gelegen, dass wir dieses Budget gemeinsam beschließen und auch den Umbau des Gemeindeamtes gemeinsam machen, darum wird es eine Arbeitsgruppe geben, zu der auch Mandatare der SPÖ eingeladen sind. Natürlich kann man sagen, das passt mir so nicht, aber dann kann man sich auch enthalten und das so protokollieren lassen."

Da die SPÖ aber nicht nur für diesen einen Punkt auszog, sondern die Sitzung komplett verließ, und der Gemeinderat dieses Mal auch mit 50 Prozent der Mandatare beschlussfähig war, wurden die Punkte 2 bis 16 - darunter die Vergabe der Planungsarbeiten für den Gemeindeamtszubau an Architekten Halbritter, die Teilnahme am Projekt "60plus Taxi" sowie die Vergaberichtlinien und Aufschließungsbeiträge für die geplanten Bauplätze in der Ried Stockingen - mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.