Erstellt am 10. Dezember 2015, 05:18

von NÖN Redaktion

Feste: Daumen hoch. Die SPÖ startet die Aktion „Vereine schützen“ und will damit Veranstaltern und auch Unternehmern helfen.

Günter Kovacs, Robert Hergovich und Ivan Grujic mit den Logos der Aktion. Foto: Werner Müllner  |  NOEN, Müllner

Seit Monaten werden Feste abgesagt beziehungsweise abgestraft. Auch im Bezirk Eisenstadt sind viele VereinsfunktionärInnen verunsichert und es gab auch heuer bereits fünf Anzeigen.

„Wollen für vereinsfreundliche Rechtslage sorgen“

Dem will man jetzt ein Ende machen, erklären SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Günter Kovacs: „Wir wollen mit der Kampagne ‚Unsere Vereine schützen‘ für eine vereinsfreundliche Rechtslage sorgen. Dafür haben wir als erste Initiative konkrete Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Um genug Druck auf den Finanzminister auszuüben, um diese Lösungen im Sinne der Vereine auch umzusetzen, laden wir alle Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen!“

Konkret werden folgende Punkte verlangt: Definition der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Erleichterungen ausdehnen: Gemeinnützig ist, was der Gemeinschaft nützt.

Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer für nichtbegünstige Aktivitäten der Vereine. Den Rahmen für den steuerbegünstigten Verkauf von Speisen und Getränken von derzeit drei auf maximal fünf Tage pro Jahr ausdehnen. Interne Vereinsaktivitäten (z.B. Weihnachtsfeiern) sollen im Rahmen der Gemeinnützigkeit jedenfalls möglich sein.

Ebenfalls vereint sieht Kovacs Wirte und Vereine bei der Registrierkassenpflicht: „Wir wollen die Umsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppeln und die Jahresgrenze einheitlich auf drei Tage ausdehnen – nicht nur für Vereine, sondern auch für kleine und mittlere Betriebe. Denn derzeit riecht dieses Gesetz nach Schikane des Finanzministers gegen Vereine und Kleinbetriebe!“