Erstellt am 21. April 2016, 16:00

von APA/Red

FPÖ Burgenland für sofortigen Assistenzeinsatz. Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat am Donnerstag erneut den "sofortigen Grenzeinsatz des Bundesheeres" im Burgenland verlangt.

Tschürtz engagiert sich seit Langem für das Thema. Foto: Gollubics-Prath  |  NOEN, Gollubics-Prath

Das Heer im Assistenzeinsatz an die Grenze zu bringen, sei "eine sehr gute Begleitung zu den Grenzzäunen", meinte Tschürtz. Zu etwaigen EU-rechtlichen Einwänden meinte er: "Aus meiner Sicht gibt es ja Schengen nimmermehr".

Das "Bundesheer an der Grenze ist wichtiger denn je. Denn wir wissen alle, dass der nächste Flüchtlingsstrom bestimmt kommen wird", sagte der Landeshauptmannstellvertreter inEisenstadt vor Journalisten. Die Soldaten könnten beispielsweise durch Beobachtungen in Bezug auf Schlepper der Polizei behilflich sein.

Im Burgenland müsse "die optimale Sicherheit" gewährleistet sein. "Daher treten wir natürlich auch dafür ein, dass selbstverständlich Grenzzäune errichtet werden sollen", sagteTschürtz. Grenzen hätten für ihn eine elementare, auch menschliche Bedeutung: "Wer seine Staatsgrenzen nicht schützt, verlässt seine Bürger."

"Terrorgefahr immer intensiver"

Niemand wisse, wie groß das im ungarischen Körmend geplante Flüchtlingszentrum werde. Manche würden von 300 bis 350 Personen sprechen, es gebe aber auch schon Informationen, "dass das sehr viel größer sein kann".

Pro Woche würden derzeit bis zu 200 durch Schlepper ins Burgenland gebrachte Flüchtlinge aufgegriffen. Wie viele nicht aufgegriffen würden, wisse man gar nicht. Er glaube, dass das vergangene Jahr heuer "noch übertroffen wird". Alleine durch Rückstellungen aus Deutschland würden über 90.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen, so Tschürtz.

Der Landeshauptmannstellvertreter wiederholte auch seine Forderung nach der Abnahme von DNA-Proben bei alle Flüchtlingen. Dies sei wichtig, "da die Terrorgefahr immer intensiver" werde und "immer näher" komme.

"Verwaltungshaft einführen"

Es sei "definitiv" davon auszugehen, dass ein Prozent der Zuwanderer "radikale Ausrichtungen in sich tragen", stellte Tschürtz fest. Auch, wenn man das Burgenland betrachte, sei erkennbar, "dass es immer mehr und mehr gewalttätige Asylanten gibt".

Gewalt könne man nur durch gesetzliche Voraussetzungen in den Griff bekommen. Wenn ein Asylwerber mehrmals "aggressiv gewalttätig" werde, "dann müsste man aus meiner Sicht eine Verwaltungshaft einführen", forderte Tschürtz.