Erstellt am 19. Juni 2013, 00:00

Gebühren-Protest. Gemeinderat / Auf der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung stehen Beschlüsse zu den Kindergarten- und E_Cube-Gebühren.

Geplant. Für Kleinhöflein sollen weitere Beschränkungen kommen.  |  NOEN
Von Werner Müllner

EISENSTADT / Mittwochabend dieser Woche wird im Eisenstädter Gemeinderat getagt. Im Mittelpunkt der Debatten werden die neuen Gebühren für die Kinderkrippen und Kindergärten sein. Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) erklärt dazu, dass „…es auf Sicht notwendig ist, eine Kostenwahrheit in das System zu bringen.“ Die SPÖ kündigte im Vorfeld an, gegen diese Gebühren mit einem Auszug aus dem Gemeinderat zu protestieren. Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ): „Ich sehe nicht ein, warum junge Familien weiter belastet werden sollen.“ Auch die FPÖ ist dabei. Geza Molnár: „Es ist familienpolitisch das völlig falsche Signal. Die 100.000 Euro Mehreinnahmen hätten sich im Budget sicher auch anders finden lassen.“ Anders die Grünen. Yasmin Dragschitz: „Wir werden zustimmen, wichtig ist uns, dass das letzte Kindergartenjahr gratis bleibt. Die soziale Staffelung, die vorliegt, ist für uns durchaus akzeptabel.“ Auch bei den Gebühren für den E_Cube verlangt die SPÖ Änderungen: „Es ist richtig, dass für die Benützung des E_Cubes Gebühren eingehoben werden müssen. Wobei bei Jugendlichen Ausnahmen gemacht werden müssen.“

Die Grünen werden sich in der Sitzung dafür starkmachen, dass man auf Glyphosat-hältige Unkrautvertilgungsmittel verzichtet. Obendrein soll für Teile Kleinhöfleins eine 30-Stundenkilometer-Zone beschlossen werden.

Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Beginn ist am Mittwoch, dem 19. Juni um 19.30 Uhr im Rathaus.