Erstellt am 24. September 2013, 12:18

Gemeinde klagt UDB. Diskussion / Bürgermeister Wolfgang Rauter will für Gemeinde Geld vom Umweltdienst Burgenland zurück. Rechtsanwalt eingeschaltet.

Von Doris Fischer

GROSSHÖFLEIN / Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, eine Klage gegen den Umweltdienst Burgenland (UDB)/Müllverband einzubringen. Genau genommen geht es um die Abgeltung für die Standortbenachteiligung der Gemeinde durch die Deponie am Föllig. „Gibt es eine Deponie auf dem Gemeindegebiet, gibt es Nachteile im Tourismus oder Verkehr. Dies wird mit rund 30.000 Euro abgegolten“, stellt Bürgermeister Wolfgang Rauter (LBL) fest, und ergänzt: „Der UDB zieht sich für Freicontainer für Sperrmüll pro Jahr 10.000 Euro ab. Und das meiner Meinung nach zu Unrecht.“

Bürgermeister Rauter sieht sich im Recht 

So bekommt die Gemeinde nur 20.000 Euro pro Jahr refundiert. „Die gesamte Summe steht uns zu“, ist sich Rauter sicher. Da sich UDB und Gemeinde in mehreren Gesprächen nicht einigen konnten, wurde jetzt die Klage eingebracht.

UDB-Geschäftsführer Helmut Löffler meint dazu: „Ich glaube nicht, dass der Umweltdienst von der Klage der Gemeinde betroffen ist.“ Der Müllverband habe laut Hans Janisch seine Positionen dargelegt: „Wir haben uns vertragskonform verhalten. Die Beurteilung der Gemeinde ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir warten die Klage ab.“
 


Doppik-Projekt-Gemeinde. Bei der Regierungsklausur im März 2013 wurde vereinbart, erste Schritte zu setzen, um auf kommunaler Ebene das kamerale Rechnungswesen durch ein doppisches zu ergänzen. Erklärtes Ziel ist es, das Rechnungswesen in den Gemeinden leistungsfähiger und aussagekräftiger zu machen. Drei wesentliche Vorteile sprechen für das doppische Haushalts- und Rechnungswesen: Transparenz, Generationengerechtigkeit und Steuerungsoptimierung. Die Marktgemeinde Großhöflein ist nun eine von zehn Testgemeinden, in denen das neue System erprobt wird.