Erstellt am 04. September 2013, 00:00

Gemeinde zur Kasse. Rechtsstreit / Gemeinde verlor Rechtsstreit gegen Bürger und muss nun 294.000 Euro plus Zinsen und Prozesskosten zahlen.

Rechtsstreit / Die Gemeinde Donnerskirchen wird zur Kasse gebeten. Grund ist ein nun verlorener Rechtsstreit gegen mehrere Grundeigentümer.

Mitte der 90er Jahre wollte die Gemeinde bei den „Kreuzweingärten“ rund 100 Bauplätze schaffen und schloss 1996 mit 14 Grundeignern und der Pfarre einen Vertrag.

Laut diesem sollten die Grundeigentümer die Kosten für Kanal, Straße und Beleuchtung auf ein von der Gemeinde eingerichtetes Konto vorfinanzieren, während die Gemeinde sich dazu verpflichtete, diese Mittel nach dem Erhalt öffentlicher Förderungen und Zahlungen von Bauplatzkäufern mit Zinsen zurückzuzahlen. Dies tat die damalige Gemeindeführung nicht, sondern schrieb den Grundeigentümern 2009 extra Aufschließungskosten vor.

Laut dem nun ergangenen Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt muss die Gemeinde nun den Streitwert plus Zinsen und Prozesskosten an die Grundeigentümer zahlen. Der Gemeinderat beschloss am vergangenen Dienstag, keine Berufung einzulegen. Bürgermeister Johannes Mezgolits (ÖVP), der sich befangen erklärte, rechnet mit insgesamt 350.000 bis 400.000 Euro, die die Gemeinde nun zahlen muss.

Demnächst soll es ein Gespräch mit den Grundeigentümern bezüglich der Zahlungsmodalitäten geben. Dann warte man auf das OK der Gemeindeaufsicht, um einen Kredit aufzunehmen.