Erstellt am 24. Mai 2016, 08:49

von APA/Red

Gemeinderat beschloss Bettel- und Alkoholverbot. Der Eisenstädter Gemeinderat hat am Montagabend ein Bettel- und Alkoholverbot jeweils mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ beschlossen.

 |  NOEN, BVZ
Grund dafür war, dass es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Beschwerden seitens der Bevölkerung wegen übermäßigen und aufdringlichen Bettelns sowie vermehrten Alkoholkonsums in der Fußgängerzone gekommen sei, teilte die Landeshauptstadt mit.

"Auf der einen Seite haben sich Gruppen gebildet, die sich fast durchgehend in der Fußgängerzone aufhalten, mitgebrachten Alkohol konsumieren und auch in anderer Weise nicht das ortsübliche Verhalten an den Tag legen. Täglich werden wir mit Beschwerden von Geschäftsinhabern, aber auch von Gästen der Innenstadt und von Touristen konfrontiert", sagte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP).

Alkoholverbot in der Fußgängerzone

Das Alkoholverbot betreffe die Fußgängerzone sowie die angeschlossenen Nebengassen, den Colmar-Platz und den Esterhazy-Platz. Die Konsumation alkoholischer Getränke werde auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen verboten. Davon ausgenommen seien die behördlich genehmigten Gastgärten während der Betriebszeit sowie die Konsumation im Rahmen von behördlich erlaubten öffentlichen Veranstaltungen und bewilligten Gelegenheitsmärkten.

Das Bettelverbot beinhaltet das aufdringliche und aggressive Betteln und das Betteln mit Minderjährigen (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) im gesamten Ortsgebiet der Landeshauptstadt sowie das passive Betteln in der Fußgängerzone und den angrenzenden Nebengassen. Sowohl das sektorale Bettelverbot als auch das Alkoholverbot seien nach dem Vorbild von Linz, Graz, Innsbruck und Dornbirn erlassen worden.

SJ: Armut wird lediglich verlagert

Die Eisenstädter Sozialistische Jugend (SJ) hat Kritik am Dienstag Bettelverbot geübt. "Ein Bettelverbot ist eindeutig der falsche Ansatz zur Lösung des Problems, da mit einem solchen Verbot Armut lediglich verlagert und auf den ersten Blick unsichtbar gemacht wird. Ein Bettelverbot löst die Probleme nicht, es verschärft sie nur", meinte der Vorsitzende Christian Por in einer Aussendung.

Meinungen

Günter Kovacs (SPÖ): „Wir haben den Punkt, der das Grundrecht jemanden um etwas zu bitten, aushebelt, nicht zugestimmt.“
 
Regina Petrik (Grüne): „Ich glaube mit Strafen kann man nichts erreichen, wir schlagen vor, dass sich das Sozialamt der Gemeinde um diese Menschen annimmt.“
 
Geza Molnar (FPÖ): „Es ist ein Zustand erreicht, den man nicht mehr hinnehmen kann.“