Erstellt am 25. März 2015, 06:45

Bauen und Hochzeiten als Themen. Kindergarten Kleinhöflein bekommt eine neue Gruppe, Schule wird saniert und ein Behindertenwohnheim wird gebaut.

Hochzeit. In diesem Pavillon darf künftig geheiratet werden. Das Foto wurde bei der Eröffnung der Schule im Jahr 2007 aufgenommen. Foto: Hafner  |  NOEN, Hafner

Heute, Mittwochabend, werden ab 17.30 Uhr in der Sitzung des Gemeinderates 37 Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Behindertenwohnheim am Krautgartenweg

Dabei sind ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Neuen Mittelschule und der Polytechnischen Schule, Vergaben für Straßenbau und Kanalbau, der Ankauf des Grundstücks am Krautgartenweg für die Errichtung eines Behindertenwohnheimes, die Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe in Kleinhöflein und der Beschluss von Ehrungen behandelt.

Es wird die Vergabe von Straßenbauarbeiten in der Höhe von 838.693 Euro beschlossen.

Am Krautgartenweg wird ein Grundstück mit 8.590 Quadratmetern angekauft. Der Kaufpreis beträgt insgesamt 1,030.000 Euro.

Auf dem Grundstück soll gemeinsam mit dem Land Burgenland und Rettet das Kind ein Behindertenwohnheim gebaut werden. Wenn die Mehrheit der Gemeinderäte zustimmt, wird auch die Sanierung der Neuen Mittelschule (NMS) und der Polytechnischen Schule beschlossen.

Neu: Heiraten im Volksschul-Garten

Das Konzept umfasst insbesondere die Adaptierung des bestehenden Raum- und Funktionsprogrammes, den baulichen Brandschutz, die Barrierefreiheit und die Elektroinstallationen. Es werden rund vier Millionen Euro geplant. Baustart soll im Jahr 2016 sein.

Geza Molnár (FPÖ): „In Sachen NMS muss man sich nun mit der Minimalvariante begnügen, weil das Geld fehlt. Lediglich eine Million Euro wird die ÖVP in die Sanierung investieren – in den E-Cube steckte man 1,5 Millionen.“ Dem Grundsatzbeschluss zur Schulsanierung werden die Freiheitlichen dennoch zustimmen. „Die Notwendigkeit steht außer Streit“, so Molnár.

Die Errichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten Kleinhöflein steht auch auf der Tagesordnung. Um den mittelfristigen Bedarf decken zu können, wird im Obergeschoß des Kindergartens eine vierte Gruppe eingerichtet. Günter Kovacs (SPÖ): „Grundsätzlich sind wir für den Ausbau des Kindergartens, wir werden uns aber anschauen, ob das in Sachen Barrierefreiheit in Ordnung ist, dass eine Kindergartengruppe im ersten Stock untergebracht wird.“

Für Trauungen wird es einen neuen Ort geben. Außerhalb des Rathauses kann man bereits im Schloss, der Orangerie, der Gloriette, des Leinner-Hauses, im Leopoldinentempel und im Winzerschlössel in Kleinhöflein heiraten. Hinzu kommt nun der Pavillon im Garten der Volksschule St. Georgen. Regina Petrik (Grüne) kündigt an, dass auf die Ausarbeitung eines Konzepts für den Öffentlichen Verkehr gedrängt wird.

Die Mandate:

ÖVP 15
SPÖ 9
Grüne 3
FPÖ 2


Ehrungen im Gemeinderat:

Der Gemeinderat hat die Möglichkeit auf Basis des Stadtrechtes und Gemeinderatsbeschlüssen vom 24.3.1959 bzw. 26.1.1981, für besondere Verdienste um die Freistadt Eisenstadt Ehrenbürgerschaften und Ehrenringe zu verleihen.

Es wird bei der kommenden Sitzung dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt der Antrag vorgelegt, Bürgermeisterin a.D. Andrea Fraunschiel und Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics die Ehrenbürgerschaft und Superintendent Manfred Koch und Vizebürgermeister a.D. Heinz Mock den Ehrenring der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt zu verleihen.

Weitere Persönlichkeiten werden am 13. Mai geehrt. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit auf Basis des Stadtrechtes und der Ehrungsrichtlinien verschiedene Ehrenzeichen an Personen für Leistungen und Verdienste, die der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt zur Ehre oder zum Nutzen gereichen, zu verleihen.

Vereine, Organisationen und Institutionen haben Vorschläge für diese Ehrenzeichenverleihung eingebracht. Diese werden am 13. Mai überreicht.