Erstellt am 17. Dezember 2014, 04:28

von Werner Müllner

Feuerwehr ausgebaut. Stadtentwicklungsplan, das Budget und die Ausrüstung der Feuerwehr, darum und um einiges mehr ging es in der Sitzung.

Budget. In die Feuerwehren wird kräftig investiert.  |  NOEN, Müllner
Der für die Eisenstädter am deutlichsten sichtbare Beschluss, wurde für die Feuerwehren gefasst. Für die Ortsfeuerwehren wurde der Ankauf von je einem Mannschaftstransporter für die Feuerwehrjugend in der Gemeinderatssitzung beschlossen.

Bürger haben die Möglichkeit mitzuarbeiten

Das Feuerwehrhaus in Eisenstadt wird erweitert: Auf dem 1995 bezogenen Haus der Stadtfeuerwehr wird die in den damaligen Plänen vorgesehene Errichtung von Archivräumen, Büroräumen usw. umgesetzt. Geplant ist eine Aufstockung des eingeschossigen Umkleidetraktes und der Einsatzzentrale. Die Räume im Obergeschoss dienen auch dem Bezirkskommando Eisenstadt-Umgebung und wurden vom Landesfeuerwehrkommando entsprechend genehmigt. Die geschätzten Gesamtkosten von rund 210.000 Euro werden zur Gänze aus Mittel der Feuerwehr und Förderung des Landes bzw. Eigenleistungen getragen.

Schon vor der Sitzung signalisierten ÖVP, SPÖ und Grüne Einigkeit betreffend des neuen Stadtentwicklungsplanes (STEP) Zustimmung. „Der vorliegende STEP ist ein wichtiger Schritt und wir werden nicht müde werden, auf dessen konsequente Umsetzung zu achten,“ erklärte Grün-Klubofrau Regina Petrik. Auch VizeGünter Kovacs (SPÖ) signalisiert Zustimmung: „Der Stadtentwicklungsplan ist in Ordnung, die Bürger haben die Möglichkeit mitzuarbeiten. Die Ziele könnte man durchaus mutiger setzen. Zum Beispiel ein plus von zwei Prozent bei den Fußgängern in den nächsten 15 Jahren ist mir zu wenig.“

Neue Mittelschule wird umgebaut

Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) erklärt die ersten Projekte: „Konkret gehen wir in die Detailplanung für die Installierung eines Mikro ÖV Systems (Anm.: Minibusse als Ergänzung zu den City-Taxis) in Eisenstadt. Außerdem wird entlang des Krautgartenweges ein Radweg errichtet und es wird ein Projekt zur Belebung von Oberberg bzw. dem Jüdischen Viertel gestartet.“ Auch das Budget in der Höhe von 38 Millionen wurde beschlossen. Ein großer Brocken davon – rund 10 Millionen – wird fürs Personal aufgewendet. Weitere Schwerpunkte sind der Straßen- und Kanalbau sowie die Adaptierung der neuen Mittelschule.

Für den Straßenbau insgesamt knapp drei Millionen Euro vorgesehen, wobei der Schwerpunkt in diesem Jahr im Bereich des Kanalbaues liegt. Konkreter Handlungsbedarf besteht bei der Neuen Mittelschule“, so Steiner: „Hier haben wir heuer eine Machbarkeitsstudie erstellt, die zum Ergebnis gekommen ist, dass die Schule am bestehenden Standort modernisiert wird.“

Die SPÖ hat dem Budget nicht zugestimmt. Kovacs: „Wir haben zehn Vorschläge eingereicht und keiner wurde umgesetzt. Zum Beispiel haben wir vorgeschlagen, die Kindergartengebühren so zu adaptieren, dass jene die es sich nicht leisten können, gratis gehen können. Ein OK gab es hingegen von den Grünen, Petrik: „Wesentlich für die Grünen ist ein Zeichen im Budget zur Planung eines Bussystems und zur Entwicklung einer Belebungsstrategie für den Oberberg.“