Erstellt am 03. Oktober 2016, 14:07

von APA Red

ÖVP Burgenland kritisch zu Ortschef-Absetzung. Steiner: Eine Bürgermeister-Abberufung "ohne objektive Kriterien" komme nicht infrage - Wunsch nach gesetzlicher Neuregelung der Bedarfszuweisungen.

Thomas Steiner  |  Werner Müllner

Vor der Verhandlungsrunde zum Gemeinderechtspaket hat die ÖVP Burgenland am Montag in Eisenstadt ihre Positionen präsentiert.

Die Volkspartei lehne die Möglichkeit der Absetzung von Bürgermeistern "ohne triftigen Grund" und die Einsetzung eines Regierungskommissärs ab, erklärte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Außerdem verlange man neue, "klare" Regelungen bei den Bedarfszuweisungen.

Die ÖVP hat ihre Gemeinderäte zu der bevorstehenden Novelle befragt. Mehr als 80 Prozent sprachen sich dabei gegen die Möglichkeit der Absetzung von Ortschefs ohne triftigen Grund aus. Eine Regelung, die vorsehe, dass ein Bürgermeister oder ein Gemeinderat abgesetzt werden könne "ohne irgendwelche objektive Kriterien", komme für die Volkspartei "überhaupt nicht infrage", so Steiner.

Es könne auch nicht sein, dass man eine Strafbestimmung für Ortschefs erfinde, ohne irgendwelche Tatbestände festzulegen, stellte Steiner fest. Bei Verfehlungen gebe es im österreichischen Rechtssystem schon jetzt die Möglichkeit zu strafrechtlichen Sanktionen. Was "sicherlich nicht" gehe, sei, eine Doppelbestrafung herbeizuführen. Sollten Verwaltungs- oder Ordnungsstrafen eingeführt werden, müssten diese "ganz klar definiert" sein, forderte der ÖVP-Landesparteiobmann.

Rund zwei Drittel der befragten ÖVP-Mandatare - die Volkspartei stellt im Burgenland 79 Ortschefs, 82 Vizebürgermeister und 1.370 Gemeinderäte - sprachen sich dafür aus, hauptamtliche Bürgermeister zu ermöglichen. In der Frage, ob es einen oder zwei Vizebürgermeister geben soll, traten mehr als 60 Prozent für Wahlfreiheit ein.

Bei den Bedarfszuweisungen fordern 96 Prozent der Befragten eine Neuregelung. "Einen hohen Grundbetrag an Bedarfszuweisungen und geringere finanzielle Mittel für Sonderprojekte, das wäre unser Weg", erläuterte Klubobmann Christian Sagartz. "Für uns als Landtagsklub sind diese Ergebnisse verbindlich", stellte Sagartz fest. Man werde in der Verhandlungsrunde am Montagnachmittag diese Standpunkte einbringen.