Erstellt am 05. April 2016, 12:52

von APA/Red

Grazer Langzeithäftling: Amtshaftungsklage nach Eisenstadt delegiert. Die Amtshaftungsklage des Langzeithäftlings Juan Carlos Chmelir (67) gegen die Republik Österreich ist von Graz ans Landesgericht Eisenstadt delegiert worden.

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Wie heute, Dienstag, bekannt wurde, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) das bereits Anfang März entschieden.

Chmelir, der sich seit fast 37 Jahren im Gefängnis befindet, macht mit der Klage eine Entschädigung für seine nicht erfolgte bedingte Entlassung geltend, die er erstmals 1993 beantragt hat. Chmelir verbüßt in Graz-Karlau eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im August 1989 war der wegen mehrfachen Raubes und Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilte aus der Justizanstalt (JA) Karlau ausgebrochen. Zeitweise mit einer Frau als Geisel, die er innerhalb von zwei Tagen mehrmals vergewaltigte, wurde er nach eineinhalbwöchiger Flucht in Klagenfurt festgenommen.

Nach Ansicht seiner Rechtsvertreter hätte spätestens im Jänner 2014 seine bedingte Entlassung erfolgen müssen. Weil diese unterblieb, unterstellt der 67-Jährige der JA Karlau, dem Landesgericht Graz als zuständigem Vollzugsgericht und dem Oberlandesgericht (LG) Graz rechtswidriges Verhalten. Um nicht den Anschein einer möglichen Befangenheit zu wecken, soll jetzt ein außerhalb des Sprengels des OLG Graz klären, ob die Grazer Behörden tatsächlich ein amtshaftungsbegründendes Fehlverhalten gesetzt haben.