Erstellt am 17. Juli 2015, 12:52

von NÖN Redaktion

Müllstreit vor Gericht vertagt. Die Gemeinde Großhöflein traf den Burgenländischen Müllverband vor dem Landesgericht in Wiener Neustadt.

Altstoffsammelzentrum - Symbolbild  |  NOEN, BilderBox
Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt trafen die Marktgemeinde Großhöflein und der Burgenländische Müllverband (BMV) aufeinander – ohne Ergebnis. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Richterin forderte beide Parteien auf, alle Unterlagen zu übermitteln.

Heidenreich bevorzugt außergerichtliche Einigung

„Möglicherweise können wir den Prozess abwenden, indem es zu einer Einigung am runden Tisch kommt“, stellt Bürgermeister Heinz Heidenreich (SPÖ) fest, der persönlich gegen eine Klage war und ist. Für ihn wäre eine außergerichtliche Einigung die beste Lösung. Ob es dazu kommen wird, entscheidet, so der Bürgermeister, der Gemeinderat Ende Juli.

Im Vorfeld beschloss der Großhöfleiner Gemeinderat eine Klage gegen den Bürgenländischen Müllverband einzubringen, da dieser nach Meinung der Gemeinde zu viel an Gebühren von Großhöflein eingehoben hat. Die Standortnachteileabgeltung durch die Belastung durch den Föllig sei zu gering ausgefallen.

Demzufolge soll es um 150.000 Euro gehen. Hans Janisch vom BMV möchte dazu keine Stellungnahme abgeben: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.“ Vonseiten des Gerichts heißt es, dass die Richterin eine Urkundenvorlage des BMV bis Ende August aufgetragen hat.“