Erstellt am 07. November 2013, 11:17

Kindergarten-Notfallstarif: Laut SP Verordnung notwendig. Wer in Großhöflein (Bezirk Eisenstadt Umgebung) sein Kind zu spät und ohne Bescheid zu geben vom Kindergarten abholt, zahlt – wie am Mittwoch bekannt wurde – im Wiederholungsfall einen "Notfallstarif" von 20 Euro.

 |  NOEN, www.BilderBox.com
Die am Mittwoch bekannt gewordene "Neuerung" sorgte auch am Donnerstag für Aufregung. SPÖ-Vizebürgermeister Heinz Heidenreich teilte in einer Aussendung mit, dass dafür eine Verordnung notwendig, aber nie erlassen worden sei.

Gemeinderatsbeschluss existiert, Verordnung nicht

"Wir fordern Rauter (Bürgermeister Wolfgang, Liste Burgenland, Anm.) daher auf, die bereits eingenommenen Strafsteuern sofort an die betroffenen Eltern zurückzuzahlen!", so der Vize-Ortschef.

Laut Heidenreich habe es zwar einen Gemeinderatsbeschluss mit den Stimmen der Liste Burgenland und der ÖVP gegeben, jedoch keine entsprechende Verordnung.

Bürgerlisten-Ortschef: Frage zivilrechtlich, nicht öffentlich rechtlich

"Diese Verordnung ist aber notwendig, um das Strafgeld rechtlich korrekt einnehmen zu dürfen. Aber auch mit einer entsprechenden Verordnung wäre diese Strafsteuer moralisch bedenklich", erläuterte der Vizebürgermeister in einer Aussendung.

Zur fehlenden Verordnung meinte Rauter, von Beruf Richter: "Das sehe ich anders. Denn erstens sind die Tarife eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und den Eltern und zweitens ist das außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens und somit eine zivilrechtliche und keine öffentlich rechtliche Frage", so der LBL-Ortschef.