Erstellt am 27. August 2014, 07:02

von Werner Müllner

Die Mehrheit bestimmt. Werner Müllner über die nächsten Burger King-Schritte.

Anfang September tagt in Eisenstadt wieder der Gemeinderat. Dabei wird ein Projekt entschieden, das (vielleicht) später nicht nur den Magen, sondern schon jetzt die Gemüter erhitzt. Die Opposition wird in Eisenstadt einen Antrag einbringen, dass, bevor ein Teil des Hallenbad-Parkplatzes verkauft wird, Eisenstadts Bürger befragt werden.

Weit über 1.000 Unterschriften – 900 davon von Eisenstädtern – die die Opposition gegen das Projekt Burger King gesammelt hat, geben Mut. Doch nach dem Stadtrecht wird dieser Mut wahrscheinlich nichts bewirken: Ob es zu einer Volksabstimmung kommt, wird im Gemeinderat per Handzeichen entschieden, und hier hat die ÖVP noch immer um eine Hand mehr als alle anderen zusammen.

Also werden bei der Volksbefragung nur 14 und beim Verkauf des Bad Kissinigen Platzes 15 Hände in die Höhe gehen. Bürgermeister Steiner argumentiert damit, dass er und alle anderen Gemeinderäte gewählt worden sind, um für die Bürger zu entscheiden. Und 2017 bei der nächsten Gemeinderatswahl wird dann von den Bürgern darüber entschieden, wessen Entscheidung die richtige war.