Erstellt am 27. November 2013, 23:59

von Werner Müllner

Vier gegen vier im Gemeinderat. Werner Müllner über Gebühren und Berichte Vier Parteien sind im Eisenstädter Gemeinderat vertreten und genau so viele Meinungen wurden vergangene Woche vehement präsentiert. Der Grund: Die Kindergartengebühr und der Rechnungshofbericht.

Vier Parteien sind im Eisenstädter Gemeinderat vertreten und genau so viele Meinungen wurden vergangene Woche vehement präsentiert. Der Grund: Die Kindergartengebühr und der Rechnungshofbericht.

Zum Thema Kindergartengebühr forderten die Grünen die SPÖ mehr oder weniger auf, nicht nur so zu tun, als ob man sich für den Gratiskindergarten einsetzen würde, sondern alle ihre Rechtsmittel auszuschöpfen, wenn ihr das Thema wirklich wichtig ist. Die Retourkutsche kam prompt. Vonseiten der SPÖ wurde den Grünen vorgeworfen, mit der Wortmeldung nur vom schlechten Gewissen – das sie wegen ihrem „Ja“ zu den Kindergartengebühren hätten – abzulenken. Beim Rechnungshofbericht ist man so weit, dass die SPÖ – wie auch schon bei den Kindergartengebühren – ankündigt, einen Sondergemeinderat einzuberufen. Und wenn man Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) bei seinen Erklärungen zum Rechnungshofbericht zuhört, dann scheint es so, dass er schon darauf brennt, den einen oder anderen Punkt des Berichts mit juristischem Fachwissen zu zerpflücken.