Erstellt am 24. September 2013, 12:17

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Werner Müllner über den Gebührenstreit. Mit 1. September mussten in Eisenstadt Eltern von Kindergarten- oder Hort-Kindern nach wenigen Jahren wieder Gebühren bezahlen. Mit dem Bekanntwerden der Landesförderung wurden damals in Eisenstadt die Tarife

Mit 1. September mussten in Eisenstadt Eltern von Kindergarten- oder Hort-Kindern nach wenigen Jahren wieder Gebühren bezahlen. Mit dem Bekanntwerden der Landesförderung wurden damals in Eisenstadt die Tarife so geändert, dass die Summe aus Gebühr und Förderung Null ergab.

Jetzt ist das nicht mehr so. Nach Besuchsstunden gestaffelt, bleibt für die Eltern auch nach Abzug der Landesförderung etwas zu bezahlen übrig. Für sozial Schwächere gibt es eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde. Das Eisenstädter Modell entspricht bei den Tarifen etwa jenem in den Gemeinden Trausdorf und Neufeld.

Die SPÖ Eisenstadt sprach sich von Anfang an gegen die neuen Tarife aus, sammelt Unterschriften und kündigte einen – bisher nicht einberufenen – Sondergemeinderat an. Ändern wird die SPÖ damit nichts. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat bei der letzten Gemeinderatswahl der ÖVP ihr Vertrauen ausgesprochen, welches auch einschließt, dass sie die Finanzen der Gemeinde vernünftig und mit allen Konsequenzen zum Wohl für die Gemeinde verwaltet.