Erstellt am 12. Juni 2013, 00:00

Kommt Bauzwang?. Vorschlag / Günter Kovacs von der SPÖ schlägt vor, dass Bauplätze künftig nur befristet umgewidmet werden sollen.

Umwidmung. Prinzipiell geht es der SPÖ darum, dass Grundstücke für Bauherren freigegeben werden, nicht jedoch zur Spekulation.  |  NOEN
Von Werner Müllner

EISENSTADT / Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ) bringt Brisanz in den momentan laufenden Prozess der Entwicklung des neuen Stadtentwicklungsplanes.

In der Vorwoche merkte er an, dass bei Umwidmungen meist die Großgrundbesitzer die Gewinner seien: „Für Otto Normalverbraucher sind die Grundstückspreise aber geradezu unerschwinglich.“

Nun setzt er eines drauf und schlägt vor, dass im neuen Stadtentwicklungsplan eine Art „Baupflicht“ niedergeschrieben wird. Was konkret bedeuten könnte, dass Grundstücke nur für eine befristet Zeit als Baugrund gelten. Wird in diesem Zeitraum nicht gebaut, wird die Widmung rückgängig gemacht.

Kovacs: „Ich bin der Meinung wir sollten nun offensiv über eine Baupflicht reden, damit würden endlich die Baulücken gefüllt werden.“ Dieser meint weiter: „Die ÖVP soll mir dazu erklären, für wen es einen Sinn hätte, wenn man die Baupflicht nicht einführen würde.“

Vonseiten der ÖVP zeigt man sich zu dem Vorschlag verhalten, aber nicht grundsätzlich ablehnend. Thomas Steiner: „Man kann diese Idee, wie alle anderen, in den Prozess der Erstellung des Stadtentwicklungsplanes einbringen. Es ist alles möglich, ein Bauzwang, eine befristete Widmung … das ist eine rechtliche Frage.“

„Bauzwang“ für SPÖ, Grün und Blau denkbar 

Die Grünen sprechen sich für einen Bauzwang aus. Yasmin Dragschitz: „Wir sind auch dafür, dass Gebiete nur befristet umgewidmet werden sollen. Damit soll zum einen sichergestellt werden, dass die Gemeinde mit ihren Baulandreserven flexibel umgehen kann, zum anderen soll so sichergestellt werden, dass die Eigentümer tatsächlich auf diesen Flächen bauen und damit nicht nur Geld verdienen wollen.“

Zustimmung gibt es auch von den Blauen: „Bei allfälligen neuen Baulandwidmungen soll man über Befristungen grundsätzlich schon diskutieren. Bei bestehenden Baulandwidmungen bin ich mehr als skeptisch. Bauzwang bedeutet in diesen Fällen einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Eigentümer – da muss man sehr, sehr vorsichtig sein“, erklärt Géza Molnar.