Erstellt am 31. Oktober 2012, 00:00

Leiser Streit in Runde eins. Gemeinderat / Aufgaben der Mandatare sind verteilt. Diskussionen gab’s um Finanz-Ausschussstellvertreter, den die ÖVP „verschenkte“, aber auch „bestimmen“ wollte, wer ihn macht.

Besprechung. Vor Beginn der Sitzung besprachen Thomas Steiner, Walter Horvath, Claudia Kreiner-Ebinger und Günter Kovacs einige Punkte.  |  NOEN
Von Werner Müllner

EISENSTADT / Die erste Gemeinderatssitzung nach der Wahl war eine Art Feierstunde, bei der die Mandatare vereidigt wurden.

Auch die gesetzlich geregelten Vorsitzenden der Ausschüsse wurden gewählt, was theoretisch eine Pro-forma-Sache sein sollte. Doch nicht so in dieser Sitzung. Die ÖVP stellte nach der Wahl den Grünen und der SPÖ einen der ÖVP zustehenden Stellvertreter in einem Ausschuss zur Verfügung. Daran geknüpft war jedoch eine Bedingung. ÖVP-Klubobmann Istvan Deli: „Unser Wunsch war es, dass diese Funktion jemand ausübt, der schon eine Bezahlung bekommt, um damit der Gemeinde Kosten zu ersparen.“

Deli weiter: „Bei den Grünen ist das so, dass Klubobfrau Dragschitz den Stellvertreter im Bauausschuss übernimmt, somit entstehen keinerlei weitere Kosten für die Entschädigung bei dieser Funktion.“ Deli auf die Frage, warum die ÖVP diese Regelung nicht auch bei all ihren Aufgaben angewendet hat: „Jedes Mitglied des Senates ist in einem Ausschuss vertreten. Wir haben geschaut, dass keine weiteren Kosten entstehen, wo es nur irgendwie geht.“

„Lassen uns Vorschläge nicht vorschreiben!“ 

Dieser weiter: „Unser Angebot an die SPÖ gilt auch weiterhin: Übernimmt die Aufgabe jemand, der der Gemeinde keine weiteren Kosten verursacht, steht diese Aufgabe zur Verfügung.“ Seitens der SPÖ wurde vor der Sitzung Ramin Pecnik für diese Funktion des Finanzausschuss-Stellvertreters vorgeschlagen. Auf Antrag der ÖVP wurde für diese Funktion Sepp Mayer (ÖVP) vorgeschlagen und im Paket abgestimmt. Der Vorschlag wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen. Dazu SPÖ-Klubobmann Gerhard Weber: „Zur Klarstellung: Wir haben nicht gegen Ramin Pecnik gestimmt. Es wurden von der ÖVP alle Ausschussobmänner und Stellvertreter in einem zur Abstimmung gebracht. Wir wollten nicht wegen einer Position gegen alle stimmen. Ich habe in meiner Wortmeldung aber klar zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nicht vorschreiben lassen, wen wir wofür vorschlagen, und dass wir für unseren Vorschlag kompetente Personen haben.“ Weber weiter: „Wichtig ist uns, dass inhaltlich was weitergeht; dass man die anderen Parteien im Gemeinderat und die einzelnen Gemeinderäte ernst nimmt, sie einbindet, ihre Meinungen anhört – und nicht auf landesgesetzliche Mindestfristen verweist.“

Natürlich meldete sich Geza Molnar (FPÖ) in dieser Sache zu Wort: „Die Stadt hat 30 Millionen Schulden und hebt weiter ab.“ Und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, in Eisenstadt und St. Georgen auf die Ortsbezirksvorsteher zu verzichten, da in diesem Rayon der Bürgermeister bzw. ein Vize wohnen. Bürgermeister Steiner (ÖVP) konterte in seiner Rede: „Am Wahlergebnis kann man schon lesen, dass Schlechtmachen von der Bevölkerung nicht goutiert wird.“