Erstellt am 23. Mai 2013, 16:01

Melderegister-Abfragen: Polizist freigesprochen. Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Abfrage von Daten aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) hat sich am Donnerstag ein Polizist in Eisenstadt vor Gericht verantworten müssen.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, Erwin Wodicka
Die Anklage warf dem Beamten vor, wegen möglicher Scheinanmeldungen ungarischer Schüler in einem südburgenländischen Ort Erhebungen durchgeführt zu haben - obwohl er selbst befangen und somit nicht dazu berechtigt gewesen wäre. Ein Schöffensenat (Vorsitz: Karin Knöchl) sprach den Polizisten am Nachmittag im Zweifel frei.

Der Beamte hatte laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2011 bei einem Elternabend in der Volksschule in einer südburgenländischen Gemeinde von möglichen Scheinanmeldungen ungarischer Schüler gehört. Daraufhin habe er einen Kollegen mit der Abfrage von Personendaten aus dem ZMR beauftragt.

Angeklagter beteuerte im Prozess seine Unschuld

In einem später versandten Brief an mehrere Hundert Haushalte seien laut Anklage auch Informationen enthalten gewesen, die aus diesen Abfragen stammten. Die Ausdrucke der Abfragen seien zudem später vernichtet worden, anstatt sie an die ermittelnde Behörde weiterzugeben - die betroffene Bezirkshauptmannschaft hatte den Fall nämlich einer anderen Polizeiinspektion zugeteilt.

Der Angeklagte beteuerte im Prozess seine Unschuld: Bei einem Meldevergehen handle es sich um ein Offizialdelikt, er habe einschreiten müssen. Um nicht den Anschein der Befangenheit aufkommen zu lassen - ein Sohn des Polizisten ging in die betroffene Volksschule - habe er einen Kollegen mit den Anfragen beauftragt.

Nach Rücksprache bei der Bezirkshauptmannschaft habe er angenommen, dass seine Polizeiinspektion mit den weiteren Erhebungen beauftragt werde, schilderte der Beamte. Als ihm mitgeteilt wurde, dass dies nicht der Fall sei, wurden die abgefragten Daten geschreddert. Dies sei erfolgt, weil noch kein Akt angelegt gewesen sei, argumentierte der Polizist.

Staatsanwalt beantragte Schuldspruch

Als Zeugen wurden in dem Verfahren auch ranghohe Exekutivbeamte gehört: Jeder Beamte sei aufgrund des Offizialprinzips verpflichtet, Verwaltungsübertretungen zumindest zu verifizieren, so Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zur Frage, wann ein Beamter tätig werden müsse.

Der Bezirkspolizeikommandant berichtete von einer Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft bezüglich der Vorgangsweise bei Fällen von Scheinanmeldungen. Demnach habe man die Agenden so verteilt, dass bei Erhebungen nicht die örtliche, sondern eine andere Polizeiinspektion mit dem Fall beauftragt worden sei.

Staatsanwalt Roland Koch beantragte einen Schuldspruch: "Aus Sicht der Anklage haben sich die Vorwürfe der Anklageschrift im Verfahren bestätigt." "Das war total atypisch zum Ablauf, wie eine Anzeige passiert in solchen Fällen", meinte Koch zur Vorgangsweise des Beamten. Zudem sei keine Dokumentation der Erhebungsergebnisse durchgeführt und das Ergebnis geschreddert worden.

Verteidiger Werner Dax beantragte einen Freispruch für seinen Mandanten: Der Polizist habe mit einem Ermittlungsauftrag gerechnet. "Ich bin der Meinung, dass das Verbrechen des Amtsmissbrauchs nicht verwirklicht worden ist", erklärte der Anwalt. Das Gericht sprach den Angeklagten im Zweifel frei: Weder die Wissentlichkeit des Missbrauchs noch ein Schädigungsvorsatz seien mit Sicherheit nachweisbar gewesen, begründete die Richterin die Entscheidung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Der Staatsanwalt kündigte Nichtigkeitsbeschwerde an.