Erstellt am 23. April 2016, 13:18

von NÖN Redaktion

Minister Sobotka in Eisenstadt. Das Projekt „Gemeinsam sicher“ soll die  bestehende gute Zusammenarbeit mit der Polizei weiterhin stärken und vor den Vorhang heben, dieses Projekt präsentierten Innenminister Wolfgang Sobotka und Bürgermeister Thomas Steiner, beide von der ÖVP.

Innenminister Wolfgang Sobotka bei seinem Besuch in der Landeshauptstadt  |  NOEN, Werner Müllner
Community-Polizisten, Sicherheits-Gemeinderat Istvan Deli (ÖVP)  und engagierte Sicherheitsbürger sollen hierfür das Bindeglied zwischen Exekutive, Stadtgemeinde und der Bevölkerung bilden.

„Durch ‚Gemeinsam sicher' erreichen wir, dass Polizei und Bürger aktiv Sicherheit in den Gemeinden gestalten. Die Menschen bekommen dabei die Möglichkeit, sich bei der Lösung von relevanten Sicherheitsfragen in ihrer Gemeinde laufend einzubringen. Durch einen permanenten Austausch zwischen Polizei, Gemeinde und Bürger entsteht ein Mehr an Sicherheit“, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka im Eisenstädter Rathaus.

„Das Projekt folgt dem Konzept des ‚Community Policing', bei dem die Bevölkerung an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit in ihrem Lebensumfeld aktiv mitwirkt. In enger Kooperation mit dem
Stadtpolizeikommando wurden Strategien und konkrete Projekte erarbeitet“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner.



Seitens der Polizei wurden eigene Community-Polizisten bestellt. Diese werden neben ihrer normalen dienstlichen Tätigkeit das Projekt begleiten und das als direkte Ansprechpartner fungieren.

„Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auf uns zukommen. Die Community-Polizisten kümmern sich dann darum, dass diese Anliegen gemeinsam mit allen Zuständigen und den Sicherheitsbürgern gelöst werden“, sagt Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Der breiten Öffentlichkeit wird das Projekt „Gemeinsam sicher“ bei der Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 im E_Cube um 19 Uhr vorgestellt. Nach den einführenden Worten aller Beteiligten wird es eine offene Diskussionsrunde zum Projekt geben.

„Hier soll keinesfalls eine Bürgerwehr entstehen“

Bestandteil des Pilotprojekts sind sogenannte Sicherheitsbürger, die mittels Bürgerbeteiligungsprozess gesucht werden und gemeinsam mit dem eigens bestimmten Sicherheits-Gemeinderat das Bindeglied zwischen Stadtgemeinde, Eisenstädter Bevölkerung und Polizei sein werden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis 20. Mai 2016, 12 Uhr, bei der Stadtgemeinde melden.

Die Sicherheitsbürger werden Ende Mai in einem Hearing ermittelt, die Auswahl erfolgt nach dem Anforderungsprofil. „Hier soll keinesfalls eine Bürgerwehr entstehen, sondern lediglich der Informationsfluss gesteigert werden und die Zusammenarbeit erleichtert werden“, versichert Steiner.

Vom FPÖ-Vorschlag Soldaten nach ihren Auslandseinsatz als "Sicherheitsbürger" einzusetzen, hält Minister Sobotka wenig und erklärte dazu sinngemäß, dass die Polizei gut ausfgestellt ist, an was es oft fehle ist die Unterstützung durch die Bevölkerung und die wird durch dieses neue Projekt gestärt.

Von Seiten der SPÖ Burgenland erklärt man in einer ersten Reaktion auf die Sicherheitsaktion: „Die SPÖ Burgenland erwartet vom neuen Innenminister, dass die Polizei gestärkt und für eine ausreichende Grenzsicherung gesorgt wird. Alibi-Aktivitäten, wie das in Eisenstadt geplante Projekt ‚Sicherheitsgemeinderäte', bringen uns nicht weiter."