Erstellt am 26. März 2012, 15:48

Neustart der Landestankstellen sorgt für Zwist. Die mögliche Wiedereröffnung der Landestankstelle wird in Eisenstadt offenbar zum Wahlkampfthema, ÖVP und SPÖ streiten sich darum.

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Vor Ostern sollen die Landestankstellen in Parndorf, Oberwart und Güssing von Privatbetreibern eröffnet werden. In Eisenstadt soll das nach Plänen von Straßenbaureferent Helmut Bieler (S) auch passieren. Allerdings fehlt hier eine Zufahrtsgenehmigung, die der VP-Stadtchef Thomas Steiner erteilen muss.

SP-Vizebürgermeister Günter Kovacs spricht von einer Blockade Steiners. Dieser verknüpft die Genehmigung mit Straßenerhaltungs-Verpflichtungen vom Land gegenüber der Stadt. Laut Steiner gehe es nicht ums Blockieren, sondern einerseits darum, "eine ordentliche Vereinbarung zu erstellen, die einen unlauteren Wettbewerb hintanhalte". Andererseits hält er an Verpflichtungen des Landes gegenüber der Stadt im Bereich der Kostentragung von Kreuzungsanlagen, bei denen Landes- und Gemeindestraßen zusammentreffen, fest.

Außerdem wolle er "lediglich eine verbindliche Zusage des Landes, dass die gesetzlichen Vorgaben des Landesstraßengesetzes und der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden". Sobald Steiner diese Zusage habe, werde er die Vereinbarung zur Landestankstelle "selbstverständlich" unterschreiben, versicherte er in einem Statement.

Kovacs verwies am Montagnachmittag in einer Aussendung auf die Rekordspritpreise. "Das Projekt in Eisenstadt hängt in der Luft, weil der Bürgermeister parteipolitische Spielchen spielt", so der SP-Vizebürgermeister. "Die Landestankstellen werden auf neuer Grundlage die Geldbörsel der Autofahrer spürbar entlasten", erklärte Kovacs. Details zu den Eröffnungen der einzelnen Tankstellen sollen nächste Woche bekanntgegeben werden.