Erstellt am 15. November 2013, 12:05

Notfallstarif: Land laut Ortschef nicht zuständig. Die Diskussion über den Notfallstarif des Kindergarten Großhöflein (Bezirk Eisenstadt Umgebung) flacht nicht ab.

Wechsel. In Zukunft wird die Gemeinde Großhöflein und ihr Bürgermeister Wolfgang Rauter die Energie nicht mehr von »Energie Burgenland« beziehen, sondern von »MyEnergy«.  |  NOEN, Foto: Hafner
Am Freitag verwies Bürgermeister Wolfgang Rauter (Liste Burgenland) erneut darauf, dass die "Strafgebühr" privatrechtlich geregelt sei und meinte: "Im Übrigen ist auch eine Zuständigkeit des Landes in keinster Weise gegeben", sagte der Ortschef vor Journalisten in Eisenstadt.

"Land soll nicht so tun, als wenn es da die Kontrollbehörde wäre"

Das Land sei zwar Aufsichtsbehörde gegenüber den Gemeinden, aber auch nur in Belangen, die ausdrücklich formuliert seien, erklärte Rauter. "Das Land soll nicht so tun, als wenn es da (in Bezug auf den Notfallstarif, Anm.) quasi die Kontrollbehörde wäre", meinte der LBL-Politiker und hielt fest: "Falls das Land sich erdreisten sollte, hier bescheidmäßig vorgehen zu wollen, dann wird das mit Sicherheit angefochten werden."

Konkret müssen in Großhöflein Eltern, die ihre Kinder zum wiederholten Mal zu spät und unentschuldigt vom Kindergarten abholen, 20 Euro bezahlen - jenen Betrag, der laut Rauter sämtliche dadurch entstehende Mehrkosten decke.

In der Gemeinde gebe es "einen krassen Fall und wenige Einzelfälle". Von den Eltern selbst stünde "ein Großteil, ca. 80 Prozent hinter unserer Linie", sagte der Bürgermeister.

Drei Optionen für Sanktion – "Freikaufen" soll es aber nicht geben

Er sieht im Übrigen drei Möglichkeiten einer Sanktion für die Eltern: Erstens den Notfallstarif, wenn dieser nicht bezahlt werde eine Schadenersatzklage und als dritte Möglichkeit die Auflösung des Vertrages. Ein Freikaufen mit dem Notfallstarif soll es aber nicht geben.

Auch wer diesen immer bezahle, bei dem das Einheben der Gebühr aber oft nötig sei, müsse wohl damit rechnen, dass der Vertrag gekündigt werde.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Land die vom Gemeinderat beschlossene "Strafgebühr" prüfen werde. Ein Ergebnis soll nächste Woche vorliegen.