Erstellt am 21. November 2013, 10:07

Notfallstarif laut Land Entscheidung des Zivilgerichts. Die Diskussion um den sogenannten Notfallstarif im Kindergarten Großhöflein (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) dürfte zu Ende sein.

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Das Land hatte angekündigt, zu prüfen, ob die Strafgebühr von 20 Euro für Eltern, die zum wiederholten Mal ihr Kind unentschuldigt zu spät abholen, rechtlich in Ordnung ist. Im Streitfall habe ein Zivilgericht zu entscheiden, hieß es am Donnerstag vom Land.

Aufregung nach Gemeinderatsbeschluss

Der vom Gemeinderat beschlossene Tarif hatte für Aufregung gesorgt, Bürgermeister Wolfgang Rauter (Liste Burgenland) sah sich aber im Recht. Er verwies mehrmals darauf, dass dies privatrechtlich geregelt sei.

Mit den 20 Euro habe man den entstandenen Schaden bei zu spätem unentschuldigten Abholen abgegolten. In der Gemeinde gebe es "einen krassen Fall und wenige Einzelfälle".