Erstellt am 27. November 2013, 23:59

von Werner Müllner

oder Flop?. Opposition sieht viele Mängel.

 |  NOEN, MUELLNER Werner
Von Werner Müllner

EISENSTADT / Der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Monaten die Jahre 2008 bis 2011 die Städte Bludenz, Eisenstadt, Hall in Tirol, Knittelfeld, Mistelbach, St. Veit / Glan, Stockerau und Wörgl geprüft.

Das Eisenstädter Ergebnis – es wurde vergangene Woche wortgewaltig im Gemeinderat diskutiert – wird von „über weite Strecken ein durchaus positives Zeugnis“ bis hin zu „…enorm kritische Ansätze“ und „…schlimmste Befürchtungen übertroffen“ von den einzelnen Parteien bewertet.

Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der finanziellen Lage, der mit Ausgliederungen allenfalls verbundenen Risiken für die Gemeinde, der Organisation und des Personals sowie des Gebührenhaushalts Abwasser. Zusätzlich überprüfte der Rechnungshof in Eisenstadt ausgewählte Teilgebiete der Gebarung, wie z.B. die Förderungen, den Schlossparkverein und den E_Cube.

1503 Euro Schulden pro Einwohner

Im allgemeinen Teil ist zu erwähnen, dass Eisenstadt im Prüfungszeitraum mit steigenden öffentlichen Abgaben über dem österreichweiten Schnitt der vergleichbaren Gemeinden (10.000 - 20.000 Einwohner) an zweiter Stelle liegt. Die Finanzschulden sind mit 1.503 Euro je Einwohner rückläufig und liegen unter dem Schnitt. Zuzüglich Verbindlichkeiten aus Beteiligungen hat lediglich die Stadt Knittelfeld geringere Finanzschulden.

FPÖ, SPÖ und Grüne sparen nicht an Kritik 

Weiters wird vonseiten der Gemeinde erklärt: „Bei den Personalausgaben je Einwohner liegt die Stadt Eisenstadt im österreichweiten Schnitt, bei den Ausgaben je Bediensteten findet sich Eisenstadt am unteren Ende. Dies, obwohl die Stadtverwaltung mit 15,6 Bediensteten je 1.000 Einwohner an dritter Stelle der geprüften Städte liegt. Der Rechnungshof betont aber auch, dass Eisenstadt die einzige geprüfte Stadt ist, die Bezirksverwaltungsaufgaben zu erfüllen hat, wofür alleine 17,6 Dienstposten notwendig sind. Beim Vergleich der jährlichen Kanalbenützungsgebühren wird die Eisenstädter Bevölkerung und die in St. Veit / Glan am wenigsten belastet. Die höchsten Gebühren für die Bevölkerung lagen in den Vergleichsgemeinden beim bis zu dreifachen Wert.

Neben vielen anderen Punkten stößt sich die SPÖ vor allem an den Abgaben zum Wasserhaushalt, Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ): „Fünf Gemeinden, darunter auch Eisenstadt, führten Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt den allgemeinen Haushalt zu — entgegen der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.“ Kovacs zitiert aus dem Bericht: „Der Rechnungshof kam im Ergebnis der Einhebung einer Steuer ohne entsprechende Rechtsgrundlage gleich.“ Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) erklärt dazu: „Hier vertreten wir eine andere Meinung, ebenso wie der Städtebund. Dessen Generalsekretär Dr. Weninger sagt klar, dass die Gemeinden diese Überschüsse sehr wohl für andere Dinge verwendet werden dürfen.“

Wünsche verständlich  aber neue Gesetze nötig

Auch Yasmin Dragschitz, Klubobfrau der Grünen, hat einige Punkte gefunden, die sie ärgern: „Der Rechnungshofbericht spricht etwa von Rechnungsabschlüssen, die ,in unzutreffender Weise den Eindruck bestehender Vermögenswerte von 1,8 Millionen Euro‘ vermitteln, ebenso wie von Rechenwerken, die, weder vollständig noch ordnungsgemäß‘ waren. Genau diese Unterlagen sind aber für uns die Grundlage, um tatsachengestützte, vernünftige und korrekte Entscheidungen zu treffen. Es ist unzumutbar, mit unvollständigen und nicht ordnungsgemäß erstellten Unterlagenarbeiten zu müssen.“

Auch dazu hat Bürgermeister Steiner eine Erklärung: „Alle Unterlagen, auch die Rechnungsabschlüsse entsprechen den Vorgaben der Aufsichtsbehörde und den gesetzlichen Vorschriften. Dass sich der Rechnungshof andere Darstellungen wünscht, mag berechtigt sein. Um diese Wünsche umzusetzen, braucht es aber neue gesetzliche Vorgaben.“

Schlagabtausch in Sachen Mahnwesen

Besonders impulsiv fiel die Wortmeldung von FPÖ-Obmann Géza Molnár im Gemeinderat aus. Der eine oder andere Zuhörer meint, in der Gemeinderatssitzung gar Lügner und Gaunereien in der Sitzung gehört zu haben. Molnár zitiert den Rechnungshofbericht neben vielen anderen Punkten in Sachen Mahnwesen: „Die Vorschreibung und Einhebung von Abgaben erfolgte in der Gemeinde Eisenstadt unstrukturiert (…). (…) Auch ein Mahnwesen und ein systematisches, regelmäßiges Berichtwesen zur Steuerung waren nicht installiert, was zu bleibenden finanziellen Nachteilen der Gemeinde Eisenstadt führte. (…) Bei einem Teil der offenen Forderungen war bereits Verjährung eingetreten. Diese Vorgehensweise der Gemeinde Eisenstadt bedeutete auch eine Benachteiligung jener Bürger, die ihre Abgaben fristgerecht abgeführt hatten.“

Steiner dazu: „Die überprüften Daten muss man im Detail betrachten. Einerseits sind darin auch vereinbarte Ratenzahlungen enthalten, aber auch Vorschreibungen, die zu diesem Zeitpunkt einfach noch nicht eingezahlt waren, weil die Vorschreibungen zeitnah waren.“

Alle drei Oppositionsparteien kündigten an, sich den Bericht noch genau durchzusehen, die SPÖ kündigte die Einberufung eines Sondergemeinderates an.

Der Bericht kann unter www.bvz.at/rechnungshof heruntergeladen werden.