Erstellt am 14. März 2012, 00:00

 Ortschefs stolpern.  ERMITTLUNGEN / Gefälschte Anmeldungen zur „Rettung“ von

Für manche Bürgermeister könnten die Untersuchungen genauso eng werden, wie die Plätze in einigen Schulbussen. Denn während dort die Sitzbänke immer voll besetzt sind, herrscht in einigen Klassenräumen gähnende Leere. Der vermeintliche Ausweg der Bürgermeister: Schüler aus anderen Sprengeln oder dem benachbarten Ungarn wurden zum Schein in der Gemeinde angemeldet. FOTO: WERNER MÜLLNER  |  NOEN

BURGENLAND /  Brisante Ermittlungen laufen derzeit seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien und der Staatsanwaltschaft Eisenstadt: Bis zu zehn burgenländische Bürgermeister könnten wegen der Scheinanmeldung von Schülern belangt werden.

Was im Angesicht der „Schließungszahl“ von 90 Schülern zur Rettung der damaligen Hauptschulstandorte „gut gemeint“ war, gilt vor dem Gesetz als Amtsmissbrauch und könnte einige Politiker zu Fall bringen.

Landtagspräsident wehrt  sich: „Reines Gewissen“

Prominentestes „Opfer“ war im Vorjahr Ex-VP-Agrarlandesrat und ehemaliger Zurndorf-Ortschef Werner Falb-Meixner, der für die rechtswidrige Anmeldung von vier ungarischen Schülern verurteilt wurde und den Rückzug antreten musste. Gegen dieses Schicksal könnte jetzt auch Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) ankämpfen, denn auch gegen „seine“ Gemeinde Siegendorf wird ermittelt.

Im Gespräch mit der BVZ beteuert Steier: „Ich habe ein reines Gewissen.“ Scheinanmeldungen wären im Fall der Siegendorfer Hauptschule zudem „unsinnig, denn wir waren nie in irgendeiner Form an der Grenze der 90 Schüler. Die Schule war also nie in Gefahr.“ Die Aufsichtsbehörde habe auch nichts beanstandet.

Ebenfalls gelassen gibt sich mit Walter Temmel ein weiterer prominenter Politiker: Gegen den ÖVP-Bundesrat und Bürgermeister von Bildein wird zwar seit längerem wegen Scheinanmeldungen ermittelt, er vermutet im Fall der Anzeige jedoch eher politische Hintergründe.

Dabei gesellen sich nun zu den bereits seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen gegen die VP-Ortschefs in Bildein, Eberau, Moschendorf und Deutsch-Schützen Anzeigen, von denen SPÖ-Bürgermeister betroffen sind – unter anderem in Andau, Pamhagen oder Rechnitz.

Nach schwarzen Gemeinden  sind jetzt die roten im Visier

Auf den Ausgang der Ermittlungen wartet sowohl die SPÖ- als auch die ÖVP-Landespartei. Da die aktuellen Anzeigen vor allem rote Bürgermeister betreffen, meint SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich: „Es wäre interessant, wer hier anzeigt. Dann wüsste man vielleicht, was dahintersteckt.“

Sein ÖVP-Gegenüber Christian Sagartz will sich auf den politischen Streit nicht einlassen und meint nur: „Was da in den Raum gestellt wird, ist mir nicht einmal ein Kommentar wert.“