Erstellt am 24. Oktober 2012, 00:00

Plätze sind verteilt. Gemeinderat / Dienstagabend war die erste Sitzung nach der Wahl. Ämter wurden vergeben und Aufgaben verteilt.

Ruhe vor dem Sturm. Walter Horvath vereidigte am Dienstag die Gemeinderäte.Werner Müllner  |  NOEN
Von Werner Müllner

EISENSTADT / Der Stadtsenat wird sich in der neuen Periode wieder aus fünf Mandaten der ÖVP und zwei der SPÖ zusammensetzen. Neben Bürgermeister Thomas Steiner und Vizebürgermeister Josef Mayer nennt die Volkspartei Michael Freismuth, Walter Laciny und Hans Skarits als Stadträte. Von Seiten der SPÖ wird Günter Kovacs wieder Vizebürgermeister und Claudia Kreiner-Ebinger Stadträtin. Die ÖVP gab auch ihre Vorsitzenden für die Ausschüsse bekannt: Johann Wagner wird die Agenden im Bauausschuss übernehmen und die Volksschullehrerin Birgit Tallian den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport. Erwin Tinhof soll künftig den Agrarausschuss und Werner Klikovits den Sozialausschuss führen. „Ich bin überzeugt, die richtigen Personen für die Ausschüsse gefunden zu haben. Wir haben hier ein schlagkräftiges Team geformt, das die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern wird.“ Die Tätigkeit als Klubobmann der ÖVP übernimmt Istvan Deli. Als neuer Jugendgemeinderat wird Christoph Schmidt (ÖVP) nominiert. Dass die ÖVP die Funktionen schon vor der Sitzung auf der Homepage der Gemeinde platziert hatte, ärgert Gerhard Weber (SPÖ): „Da ist wohl eine ÖVP-Aussendung auf die Homepage der Stadt gerutscht. Gut, dass man gerade noch die absolute Mehrheit hat und das – wie lange noch? – so tun kann.“

Diskussion um Ämter auch nach der Wahl 

Als Vize im Finanzausschuss nominierte die SPÖ Ramin Pecnik. Kovacs: „Wir haben ihn deshalb nominiert, weil wir keinen unserer Mandatare doppelt belasten wollen.“ Im Vorfeld der Sitzung wurde gemunkelt, dass die ÖVP mit ihrer Mehrheit Pecniks Wahl verhindern wird. Die ÖVP hat zugunsten der Grünen auf ein Mandat im Bauausschuss verzichtet. Yasmin Dragschitz: „Ich weiß dieses Angebot zu schätzen und sehe es als Zeichen der Anerkennung unserer Arbeit. Aber man muss realistisch sein. Die ÖVP hat weiterhin die Mehrheit in diesem Ausschuss und daher ist ihr sicher kein Zacken aus der Krone gefallen, als sie uns diesen Sitz angeboten hat.“ Géza Molnár (FPÖ) ärgert sich – wie vor der Wahl – über Bezüge und nennt ein Beispiel: „Das Stadtrecht sieht vor, dass die Bestellung eines Stadtbezirksvorstehers dann entfallen kann, wenn im betreffenden Stadtbezirk ein Bürgermeister oder ein Vize zu Hause ist. Im Stadtbezirk Eisenstadt wohnen sowohl Bürgermeister als auch ein Vizebürgermeister, dennoch wird ein eigener Vorsteher bestellt.“ Molnár weiter: „Eine Spezialität ist es auch, dass in zwei Gemeinderatsausschüssen neben den Obmännern auch die Obmann-Stellvertreter in den Genuss von höheren Bezügen kommen, nämlich im Finanzausschuss und im Bauausschuss. In der neuen Periode sind davon SPÖ und Grüne betroffen. Molnár kommentiert: „Die Grünen sind wenigstens so anständig, ihre Frau Klubobmann zu nominieren, damit keine Extragage anfällt.“