Erstellt am 18. Mai 2011, 00:00

Polit-Tricks um Hallenbau. VERANSTALTUNGSHALLE / Sondergemeinderat für gleichen Tag wie SPÖ-Veranstaltung angesetzt. SPÖ und Freiheitliche toben.

Enttäuscht. In einer Pressekonferenz verliehen die SPÖ-Gemeinderäte Gerald Gebhardt, Vizebürgermeister Günter Kovacs und Gemeinderätin Claudia Kreiner-Ebinger (v.l.) ihrem Unmut Ausdruck.MÜLLNER  |  NOEN
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VON WERNER MÜLLNER

EISENSTADT / Die Fronten sind klar: ÖVP und Grüne sind für die Errichtung einer Veranstaltungshalle, SPÖ und FPÖ sind dagegen. Die rot-blaue Allianz forderte aus diesem Grund einen Sondergemeinderat und machte sich auf, um Unterschriften gegen die Errichtung der Veranstaltungshalle zu sammeln. Soweit die Vorgeschichte.

Nun geht der Streit erst richtig los: Am Mittwoch, um 18.30 Uhr, veranstaltet die SPÖ Eisenstadt eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Offene Jugendarbeit“. Vor wenigen Tagen flatterte den Politikern eine Einladung für den Gemeinderat ins Haus – just für den Zeitpunkt, zu dem die SPÖ zur Diskussion geladen hat. Doch die Einladung barg noch eine Überraschung: Auf der Tagesordnung zu dieser Sitzung befindet sich auch jener Punkt, bei dem grundsätzlich beschlossen wird, die Halle zu bauen.

Da die ÖVP im Gemeinderat die Mehrheit hat, kann sie diesen Punkt auch alleine beschließen. SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs schäumt: „Da das Sammeln der 2000 Unterschriften für die Durchführung einer Volksbefragung seine Zeit benötigt, wurde diese Befragung mit demokratiepolitisch bedenklichen Mitteln niedergeschmettert.“ Géza Molnár (FPÖ): „I n ganz Eisenstadt hängen Plakate, mit denen zur Podiumsdiskussion eingeladen wird. Und Frau Bürgermeister spielt die Lustige und lädt zu einer Gemeinderatssitzung ein!“ Dazu ÖVP-Obmann Thomas Steiner: „Die Sitzung wurde von der SPÖ verlangt. Normalerweise wäre die Gemeinderatssitzung erst Ende Mai gewesen.“

In einem offenen Brief an Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel (ÖVP) stellten die Mandatare der SPÖ und der FPÖ nun in Aussicht, dass sie an der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend nicht teilnehmen werden.