Erstellt am 23. Mai 2013, 12:52

Polizist von Amtsmissbrauchs frei gesprochen. Im Landesgericht Eisenstadt ist am Donnerstag der Prozess gegen einen Polizisten fortgesetzt worden, dem von der Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Der Beamte hatte 2011 bei einem Elternabend von möglichen Scheinanmeldungen ungarischer Schüler in einer Volksschule im Südburgenland gehört. In der Folge soll er einen Kollegen beauftragt haben, Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) durchzuführen, obwohl der Angeklagte in dem Fall nicht tätig werden hätte dürfen.

Laut Anklage sei der Polizist nämlich befangen gewesen: Eines seiner Kinder habe damals in der Gemeinde die Volksschule besucht, ein anderes den Kindergarten. Der Angeklagte hatte sich im Prozess am ersten Verhandlungstag im März nicht schuldig bekannt, deshalb wurden für heute mehrere Zeugen geladen, darunter auch der Landespolizeidirektor sowie der Bezirkshauptmann und der Bezirkspolizeikommandant.

Der Polizist blieb im Prozess bei seiner bisherigen Verantwortung: Bei einem Meldevergehen handle es sich um ein Offizialdelikt, bei dem man tätig werden müsse, wenn man davon Kenntnis erlange. Um sich als Elternteil nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen, habe er dann einen Kollegen mit den ZMR-Anfragen beauftragt.

Die Ergebnisse der Anfragen zu Meldungen an zwei Adressen im Ort seien schließlich vernichtet worden, nachdem ihm der Bezirkshauptmann mitgeteilt habe, dass eine andere Polizeiinspektion die Erhebungen führen werde. Dass die Anfrageergebnisse nicht an die Behörde weitergegeben, sondern geschreddert wurden, rechtfertigte der Beamte damit, dass in der Sache noch kein Akt angelegt worden sei. Deshalb sei die Vernichtung erforderlich gewesen. "Eigentlich wäre ein Akt anzulegen", hielt ihm die Vorsitzende des Schöffensenats, Karin Knöchl, vor.

Bei der Zeugenbefragung nahm die Erörterung der Frage, ob der Polizist im konkreten Fall überhaupt selbst tätig hätte werden dürfen, breiten Raum ein. Jeder Beamte sei aufgrund des Offizialprinzips verpflichtet, Verwaltungsübertretungen zumindest zu verifizieren, so Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil.

Der Bezirkspolizeikommandant berichtete von einer Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft bezüglich der Vorgangsweise bei Fällen von Scheinanmeldungen. Demnach habe man die Agenden so verteilt, dass bei Erhebungen nicht die örtliche, sondern eine andere Polizeiinspektion mit dem Fall beauftragt worden sei.

Am Nachmittag wurde der Polizist frei gesprochen - der Freispruch erfolge im Zweifel, so die Vorsitzende Knöchl. Weder die Wissentlichkeit des Missbrauchs noch ein Schädigungsvorsatz seien mit Sicherheit nachweisbar gewesen, begründete die Richterin die Entscheidung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein.