Erstellt am 07. März 2013, 20:21

Polizist wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Das Thema Scheinanmeldungen von Schülern hat am Donnerstag ein weiteres Mal einen Prozess im Landesgericht Eisenstadt überschattet.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Ein Polizist musste sich wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs vor einem Schöffensenat verantworten. Die Anklage warf ihm vor, missbräuchlich einen Kollegen mit Anfragen über zwei Wohnadressen ungarischen Schülern im Zentralen Melderegister (ZMR) beauftragt zu haben. Der Beamte bekannte sich nicht schuldig. Der Prozess wurde vertagt.

Auslöser für den Fall waren laut Anklage Ereignisse rund um einen Elternabend in der Volksschule, die damals auch ein Kind des Polizisten besuchte. Ein Thema sei dabei auch der Schulbesuch durch Kinder aus Ungarn gewesen. Damals habe sich eine Art Bürgerinitiative gebildet, der Beschuldigte sowie andere Eltern seien wegen des Verhältnisses der Schülerzahl ungarischer und österreichischer Kinder "nicht sehr erfreut" gewesen.

Der Beamte habe in weiterer Folge einem Kollegen angeordnet, Abfragen zu den Adressen von zwei Pensionen im Melderegister durchzuführen, obwohl es keinen Auftrag dafür gegeben hätte. Später hätte der Beschuldigte einen offenen Brief geschrieben, in dem es unter anderem geheißen habe, dass es "so ein krasses Missverhältnis wie derzeit" - 30 von 56 Volksschülern kamen damals nach Angaben des Polizisten aus Ungarn - nicht mehr geben dürfe.

Seinem Mandanten sei telefonisch mitgeteilt worden, dass unter bestimmten Adressen ungarische Kinder gemeldet wären. "Ein Polizist ist in so einem Fall verpflichtet, etwas zu unternehmen", stellte der Verteidiger fest. Für den offenen Brief habe der Beamte keine Daten aus der Abfrage verwendet.

Der Polizist wies den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück. Bei Scheinanmeldungen handle es sich um ein Offizialdelikt: "Da muss ich als Polizist tätig werden." Die Staatsanwältin hielt dem Beschuldigten vor, dass er befangen gewesen sei und deshalb die Angelegenheit hätte abtreten müssen. Er habe sich in diesem Moment nicht befangen gefühlt, außerdem habe er einen Kollegen den Akt bearbeiten lassen, rechtfertigte sich der Polizist.

Die Verhandlung wurde vertagt und soll am 23. Mai fortgesetzt werden. Der Verteidiger beantragte die Befragung mehrere Zeugen: Auch der Landespolizeidirektor und der Bezirkspolizeikommandant sollen geladen werden.