Erstellt am 27. August 2014, 07:07

von Werner Müllner

Projekt Burger King: Umfrage vor Verkauf?. Neue Idee | SPÖ, Grüne und FPÖ stellen in Gemeinderatssitzung Antrag auf Volksbefragung wegen Grundverkauf; ÖVP stimmt nicht zu.

Latte zu hoch gelegt? SPÖ, Grüne und FPÖ wollen nun durch eine Volksabstimmung den Grundverkauf verhindern. Foto: Werner Müllner  |  NOEN, Werner Müllner
Die Geschichte rund um ein (vielleicht) kommendes Burger-King-Lokal ist bekannt: Vor dem Hallenbad soll ein Teil des Gemeindegrunds um rund eine halbe Million Euro verkauft werden. Die Idee kommt von der ÖVP-Seite, SPÖ, Grüne und FPÖ wehren sich dagegen.

Opposition bereit für den nächsten Schritt

Nachdem der Tagesordnungspunkt bei der vergangenen Gemeinderatssitzung gestrichen worden war, magaziniert die Opposition für den nächsten Schritt auf.

Vizebürgermeister Günter Kovacs von der SPÖ: „SPÖ, Grüne und FPÖ werden im Gemeinderat die Durchführung einer Volksbefragung gemäß den Bestimmungen des Stadtrechts beantragen. Zumindest 14 von 29 Mitgliedern des Gemeinderates sprechen sich aus gesundheits- und verkehrspolitischen Gründen gegen einen Verkauf des Areals am Bad Kissingen-Platz und gegen die Errichtung eines Fast-Food-Lokals in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum Eisenstadt aus.“

„Das Interesse der Bürger ist groß, die Debatte intensiv“

Yasmin Dragschitz (Grüne), zeigt sich skeptisch: „Viele Leute meinen, wenn es schon einen Burger King in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum geben wird, dann soll die Gemeinde wenigstens Geld damit verdienen. Wenn man sich die anderen beiden Varianten ansieht, dann kann man sich aber ausrechnen, warum die Firma GIWA den Bad Kissingen-Platz bevorzugt. Die Bauernkrankenkassa wird erst in zwei Jahren als Standort zur Verfügung stehen. Und das Gelände, auf dem Billa und Nagelreiter stehen, gehört ja eigentlich schon der Firma GIWA“, so Dragschitz: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Verträge mit den beiden dort ansässigen Betrieben vielleicht doch nicht so leicht zu kündigen sind, wie man uns hier glauben machen will.“

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Der geplante Verkauf des Kissingen-Platzes ist in allen Belangen eine Sache, die für eine Volksbefragung prädestiniert ist: Verkauf und Folgen sind nicht unwesentlich, das Interesse der Bürger ist groß, die Debatte intensiv.“

Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) sieht das ganz anders: „Der Verkauf eines Grundstücks ist aus meiner Sicht nicht als Gegenstand einer Volksbefragung geeignet. Derartige Angelegenheiten hat der Gemeinderat zu entscheiden — dafür ist er gewählt!“