Erstellt am 14. Dezember 2012, 12:49

Prozess um veruntreuten Treibstoff in Eisenstadt. Im Prozess um mehr als eine Million Liter veruntreuten Treibstoff hat ein Schöffensenat am Freitag in Eisenstadt die fünf angeklagten Tankwagenfahrer aus der Steiermark und Niederösterreich schuldig gesprochen.

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Vier erhielten teilbedingte Strafen, ein Mitangeklagter wurde zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Die Männer, die sich im Lauf des Prozesses geständig zeigten, nahmen die Urteile an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Anklage hatte den Chauffeuren vorgeworfen, über Jahre hinweg bei der Lieferung an Kunden - darunter Tankstellen sowie ein Bus-und ein Transportunternehmen - große Mengen an Diesel und Heizöl abgezweigt zu haben. Dazu sollen sie eine Vorrichtung benutzt haben, mit der Luft in die geeichte Tankanlage geblasen wurde, wodurch das Messgerät eine höhere als die tatsächliche Abgabemenge anzeigte, so Staatsanwalt Heinz Prinke.

Den unterschlagenen Treibstoff - die angeklagten Mengen bewegten sich zwischen 140.000 und 500.000 Liter - sollen die vier Fahrer an zahlreiche Abnehmer weitergegeben haben. Dem fünften Angeklagten wird vorgeworfen, Reste von Motor- und Getriebeöl, die sich nach den Lieferungen noch im Tank befanden, abgezweigt zu haben.

Als Motiv für ihr Handeln gaben die Angeklagten finanzielle Schwierigkeiten an. Ein Sachverständiger sagte über die entdeckten Manipulationen aus. Die Vorrichtungen seien "so versteckt, dass das nicht auffällt." Den Fall ins Rollen gebracht hatte der Steuerberater einer südburgenländischen Tankstelle, der große Fehlbestände beim Treibstoff entdeckte.

Der Schöffensenat verurteilte drei Tankwagenfahrer zu acht Monaten unbedingter und 16 Monaten teilbedingter Haft. Der vierte Angeklagte erhielt drei Jahre, davon ein Jahr unbedingt. Jener Chauffeur, der insgesamt etwa 5.000 Liter Öl veruntreut haben soll, bekam sechs Monate bedingt.

Einem Tankstellenbetrieb, dem durch die Veruntreuungen Schaden entstand, wurden als Privatbeteiligtem insgesamt 60.000 Euro zugesprochen. Außerdem erklärte das Gericht bei den Angeklagten Vermögenswerte zwischen 1.500 und 172.000 Euro für verfallen.

"Mildernd war bei allen das Geständnis", erklärte die Vorsitzende des Schöffensenats, Birgit Falb. Als erschwerend wurde bei vier Angeklagten das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen gewertet.