Erstellt am 02. September 2015, 05:22

von Elisabeth Kirchmeir

Richter „befangen“. Landesgericht Eisenstadt will Strafprozess gegen Ex-Begas-Chef Rudolf Simandl und Co. abgeben.

Für Rudolf Simandl und alle anderen gilt die Unschuldsvermutung.  |  NOEN, BVZ

Die Anklage gegen Ex-Begas-Vorstand Rudolf Simandl, seinen ehemaligen Vorstandskollegen Reinhard Schweifer und fünf weitere Personen war Anfang Juli 2015 beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht worden. Doch es ist keineswegs sicher, dass dieser Prozess in der burgenländischen Landeshauptstadt stattfinden wird.

Kann keiner der Eisenstädter Richter anklagen?

Rudolf Simandl und ein weiterer Verdächtiger haben wie berichtet von ihrem Recht Gebrauch gemacht, gegen die Anklage Einspruch zu erheben.

Diese Einsprüche werden zur Zeit vom Oberlandesgericht Wien geprüft, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Entscheiden muss das Oberlandesgericht nun auch darüber, wo der Prozess ausgetragen wird: Keiner der Eisenstädter Richter sieht sich nämlich offenbar in der Lage, das Verfahren gegen Simandl, Schweifer und die fünf weiteren Angeklagten zu führen.

„Wir haben angeregt, das Verfahren an ein anderes Landesgericht zu delegieren“, bestätigte der Präsident des Landesgerichtes Eisenstadt, Karl Mitterhöfer, gegenüber der BVZ.

Spezialbestimmung würde Prozess in Wien ermöglichen

Eine „echte Befangenheit“ der Richter liege zwar nicht vor. Diese würde darauf beruhen, dass der betroffene Richter einen der Angeklagten persönlich gut kennt, was nicht der Fall sei. Jedoch gebe es „vielfache Verflechtungen“, auch mit Zeugen, so der Gerichtspräsident. Das Burgenland sei eben so klein, dass es sich nicht vermeiden ließe, viele Menschen persönlich zu kennen.

Es sei daher nicht sinnvoll, das Verfahren in Eisenstadt durchzuführen. „Eine Spezialbestimmung würde es ermöglichen, dass eine Sonderabteilung des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien das Verfahren führt“, berichtet Mitterhöfer. Das sei bei komplexen Wirtschaftsstrafverfahren, in denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen führte, möglich.

Dem früheren Begas-Chef Rudolf Simandl wird in der 120 Seiten starken Anklage Untreue, schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Veruntreuung und Geschenkannahme vorgeworfen, Reinhard Schweifer muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten.

Der Schaden soll bei vier Millionen Euro liegen, der Tatzeitraum erstreckt sich von 1997 bis 2004. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.