Erstellt am 29. August 2012, 00:00

Rumänen dürfen wählen. DISKUSSION / Wolfgang Rauter versteht nicht, warum nichtdeutschsprechende Rumänen in Wählerevidenz stehen.

GROSSHÖFLEIN / Wolfgang Rauter, Spitzenkandidat der Liste Großhöflein, zeigt sich verwundert, dass 50 rumänische Saisonarbeiter, in die Wählerevidenz von Großhöflein aufgenommen wurden. Nachforschungen ergaben, dass die Gemeinde diesen Personen Antragsformulare zuschickte. Verwunderlich für Rauter, da diese Saisonarbeiter kein Wort Deutsch sprechen.

Kucher: „Halten uns an  rechtliche Bestimmungen!“

Unterstützung erhält Rauter von den Freiheitlichen. „Wenn das so stimmt, dann ist es zumindest so, dass das geltende Wahlrecht in eine Richtung interpretiert wird, die definitiv nicht im Sinne des Erfinders liegt“, sagt der freiheitliche Landesparteisekretär Géza Molnár. Der Umgang regierender Parteien mit dem Wahlrecht sei teilweise unter jeder Kritik. „Es wäre ja nicht das erste Mal, dass SPÖ und ÖVP mit unlauteren Mitteln an die Sache herangehen, um drohende Wahlniederlagen zu verhindern“, meint Molnár. Für die Freiheitlichen steht fest, dass jemand die Formulare für die Rumänen ausgefüllt haben muss.

Dem hält Bürgermeister Oswald Kucher (SPÖ) entgegen: „Die Saisonarbeiter haben derzeit in Großhöflein ihren Wohnsitz.“ Kucher weiter: „Sie können wählen gehen, was aber nicht bedeutet, dass sie auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wir haben uns an rechtliche Bestimmungen gehalten.“