Erstellt am 14. Dezember 2011, 07:41

Saftige Strafe fürs Parken. TEUER / Wer den Parkplatz zwischen Landhaus und Gymnasium ungerechtfertigt benützt, muss mit Besitzstörungsklage rechnen.

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VON BETTINA EDER

EISENSTADT / 265 Euro für einmal Parken ohne Parkgenehmigung setzte es vor kurzem für einige, die auf dem Parkplatz Kurzwiese – zwischen der Landesregierung und dem Gymnasium Kurzwiese – ihr Auto abgestellt hatten. Denn, was viele nicht berücksichtigen: Der gesamte Parkplatz ist Privatgrund und damit ist unberechtigtes Parken Besitzstörung. Eigentümer ist die BELIG, die das Areal genauso wie das Landhaus ans Land vermietet hat. Auch wenn das Land quasi der Eigentümer ist, ist der Parkplatz kein öffentlicher, sondern eben ein Privatgrund, wie die Autobesitzer kürzlich schmerzvoll lernten: 700 Euro müssen sie bezahlen. Eine normale Organstrafverfügung hätte in Eisenstadt 21 Euro gekostet.

Von Seiten des Landes erklärt Monika Lämmermayr, Generalsekretärin der Landesamtsdirektion: „Mitarbeiter haben den Parkraum verstärkt kontrolliert. Daraufhin wurde mittels Infoblatt mehrmals verwarnt. Bei den uneinsichtigen Wiederholungstätern wurde eine Klage eingereicht.“

Das Problem ergab sich dadurch, dass die Mitarbeiter der burgenländischen Landesregierung keine Parkplätze mehr vorfanden und so gab es laut Lämmermayr „eine Aktion scharf“.

In den vergangenen Wochen erhielten 13 Autolenker eine Besitzstörungsklage. Ähnliches ist in Eisenstadt schon auf den Parkplätzen eines großen Lebensmittelgeschäftes passiert. Langzeitparker, etwa Angestellte von naheliegenden Unternehmen, „verparkten“ den Kunden die Stellplätze. Das Unternehmen beauftragte eine Firma, dies zu kontrollieren, zu dokumentieren und schlussendlich anzuzeigen.