Erstellt am 23. April 2012, 12:07

Schlepper-Prozess mit neun Angeklagten. Ein Prozess um Schlepperei in großem Rahmen hat heute, Montag, im Landesgericht Eisenstadt begonnen. Fünf Frauen und vier Männer im Alter von 24 bis 67 Jahre müssen sich vor einem Schöffensenat verantworten.

Sie sollen im Rahmen einer kriminellen Organisation an Hunderten Schleusungen direkt oder im Hintergrund beteiligt gewesen sein. Einem 48-Jährigen wirft der Staatsanwalt allein mehr als 300 Schleppungen vor. Den Transfer der Honorare soll er über Familienmitglieder abgewickelt haben, von denen mehrere ebenfalls auf der Anklagebank saßen.

Die Ermittlungsergebnisse im Verfahren füllen Dutzende Aktenordner, die Staatsanwalt Roland Koch mit einem Wagerl in den Gerichtssaal brachte. "Was sie heute hier sehen, ist ein kleiner Teil einer kriminellen Schlepperorganisation, die sich über vier Länder erstreckt hat", eröffnete der Ankläger seinen Vortrag.

Was in der 50-seitigen Anklageschrift zusammengefasst ist, sei "ziemlich der größte Fall von Schlepperei, der mir bislang überhaupt untergekommen ist", sagte Koch, der schon in zahlreichen derartigen Prozessen die Anklage vertreten hat. Zwei Männer, ein 48-jähriger und ein 31-jähriger gebürtiger Türke, seien bei den Schleppungen "führend tätig" gewesen und hätten bis zur Verhaftung von der Schlepperei "ganz gut" gelebt.

Den beiden Haupttätern werde Schlepperei "gewerbsmäßig in riesigem Umfang" zur Last gelegt. Der 48-Jährige lebe seit 20 Jahren von der Schlepperei habe bereits Haftstrafen in Frankreich und Rumänien verbüßt. Er soll in den vergangenen 266 Personen geschleppt haben, dazu kämen weitere 96 in den 1990er Jahren, erläuterte Koch.

In Österreich und Deutschland habe es Leute gegeben, die bei Geldtransaktionen als Überweiser fungiert und teilweise auch selbst Schleppungen durchgeführt hätten, so der Ankläger: "Allen war bewusst, dass es Schleppergelder sind und sie haben mitgemacht - teilweise gegen Geld, teilweise aus Familiensolidarität." Der Hauptvorwurf an die ebenfalls angeklagten Familienmitglieder - darunter die Eltern und drei Schwestern - des 48-Jährigen sei, "dass sie durch diese Geldflüsse das Ganze am Laufen gehalten haben."

Hauptangeklagte bestreiten Vorwürfe
Die beiden Hauptangeklagten haben die Vorwürfe großteils zurückgewiesen. Sein Mandant habe bei "sieben bis acht" Schleppungen mitgemacht und dabei je drei bis vier Personen - also insgesamt rund 30 - geschleppt. "Diesbezüglich bekennt er sich auch schuldig", sagte der Verteidiger des 31-Jährigen. Sein Mandant habe Schleppungen durchgeführt, "aber nicht seit 20 Jahren", sondern seit 2009, erklärte der Anwalt des 48-Jährigen.

Sein Mandant bekenne sich deshalb einer Reihe ihm zur Last gelegter Fakten nicht schuldig. Es tue dem 48-Jährigen sehr leid, dass er seine Angehörigen in die Sache hineingezogen habe: "Die Familienmitglieder haben nichts von diesen Geldern gewusst, die da transferiert worden sind."

Der Anwalt des 48-Jährigen vertrat auch sieben Mitangeklagte, die sich zum Großteil schuldig bekannten. "Das passiert nie mehr wieder", sagte eine 35-Jährige zur Vorsitzenden Karin Knöchl. Eine 46-Jährige klagte während des Verfahrens über Übelkeit und musste mehrmals den Gerichtssaal verlassen. Die Richterin bot der Frau an, ihr Verfahren auszugliedern, damit sie nach Hause könne, wenn sie sich krank fühle. Die Angeklagte lehnte dies zunächst ab.

Ankläger: "Hauptzampanos" saßen in der Türkei
In seinem Anklagevortrag im Schlepperprozess erläuterte Staatsanwalt Roland Koch am Montag die Vorgangsweise der Organisation. "In der Türkei sitzen die Hauptzampanos der ganzen Sache." Dort befänden sich vier bis fünf namentlich bekannte Personen, auf die die Justiz keinen Zugriff habe. Diese seien dafür bekannt, dass sie Menschen ohne Einreisebewilligung nach Westeuropa brächten.

Der 48-jährige Hauptangeklagte habe sich ab 2008 in Spanien im Baskenland aufgehalten, wo er ebenfalls viele Familienmitglieder gefunden und angeworben habe, die über Western Union die Geldgeschäfte getätigt hätten. Das funktioniere - außer in Somalia und Afghanistan. "Hunderttausende Euro wechseln hier den Besitzer", so Koch.

Den später als illegale Grenzgänger Aufgegriffenen würden über Rumänien "legale" Visa besorgt, wobei Rumänen als "Einlader" fungierten. Nach der scheinbar legalen Einreise seien die Leute in Bukarest in Hotels untergebracht worden. Dann hätten sie andere Mittäter ins ungarische Grenzgebiet gebracht. In teilweise bis zu 20 Kilometer langen Fußmärschen ging es dann über die Grenze. Schließlich wurden die Migranten von Fahrzeugschleppern in die beabsichtigten Zielländer - nach Österreich und Deutschland - gebracht, schilderte Koch.

"In Rumänien gab es jede Menge angeworbener Mittäter" - von den "Abholern" in Bukarest bis hin zu jenen, die die Fußschleppung nach Ungarn durchgeführt hätten, so der Staatsanwalt. Alle seien bereits in erster Instanz verurteilt.

"Das Ganze ist überwiegend aufgeflogen durch eine Telefonüberwachung", die so in Österreich "nicht möglich" wäre, erläuterte der Ankläger: Die deutschen Behörden führten nämlich in Einzelfällen auch Auslandstelefonüberwachungen durch. Dies sei dann möglich, wenn aufgrund von günstigeren Tarifen fallweise der Datenverkehr beim Roaming über deutsche Server laufe.

So geschehe das auch zum Beispiel mit Telefonaten, die von Spanien mit der Türkei geführt werden - wenn für diesen Tarif Auslandstelefonieren über Deutschland gerade am günstigsten sei. "Kommissar Zufall hilft mit", meinte Koch. Auf diese Weise habe man den gesamten Telefonverkehr des 48-Jährigen abhören können. Die Verdächtigen seien dann observiert und schließlich festgenommen worden.

Erste "Haltestelle" bei den Schleppungen in Österreich sei Wien gewesen, in Deutschland war München Zwischenstation. Die beiden Hauptangeklagten hätten innerhalb weniger Monate jeweils acht verschiedene Handynummern benutzt. Am Telefon seien nur Aliasnamen verwendet worden. "Kriminelle Handlungen wurden mit Decknamen bedacht", so Koch. Dokumente seien etwa als "Hefte" bezeichnet worden, die vor dem Grenzübertritt zu verbrennen gewesen seien.

Der Prozess soll am Nachmittag mit dem Beweisverfahren fortgesetzt werden. Dann wird auch über den Antrag des Verteidigers entschieden, die Verfahren gegen jene sieben Angeklagten, die sich weitgehend schuldig bekannt hatten, auszuscheiden.