Erstellt am 21. November 2012, 15:18

Schlepperquartett zu teilbedingter Haft verurteilt. Die vier Männer waren der Polizei im August in Nickelsdorf ins Netz gegangen und standen am Mittwoch in Eisenstadt vor Gericht. Für den Erstangeklagten gab es zehn Monate unbedingt.

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Ein Schlepperquartett ist am Mittwoch in Eisenstadt vor Gericht gestanden. Die vier Männer im Alter von 23 bis 36 Jahre waren am 28. August bei Nickelsdorf im Bezirk Neusiedl am See der Polizei ins Netz gegangen, als sie 14 Personen illegal nach Östereich brachten. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 36-jähriger Ungar, wurde zu 30 Monaten Haft verurteilt, wovon er zehn Monate absitzen muss. Seine Komplizen erhielten jeweils 18 Monate Haft, davon ein halbes Jahr unbedingt. Die Urteile sind rechtskräftig.

Die illegalen Grenzgänger waren von Griechenland nach Österreich unterwegs. Bei der Einreise nach Österreich lenkte der Erstangeklagte das Schlepperfahrzeug, die drei anderen fuhren in einem weiteren Wagen voraus, "um zu schauen, ob die Luft rein ist", so Staatsanwalt Richard Ropper. Sie sollten auch den möglichen Absetzpunkt bestimmen.

Für die Fahrt mussten die Geschleppten pro Kopf 2.000 bis 3.000 Euro zahlen. "Die 'organisierte Reise' hatten die Angeklagten durchgeführt", so Ropper. Der Ankläger warf ihnen gewerbsmäßige Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation vor.

Die vier Ungarn bekannten sich schuldig. Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Wolfgang Rauter, hielt ihnen vor, dass sie - auch, wenn sie "im unteren Bereich" tätig gewesen seien, einen entsprechenden Beitrag geleistet hätten: "Das ist ihnen schon klar, dass eine Schleppung nur durchgeführt werden kann, wenn sie organisiert ist und wenn Aufträge an Personen gegeben werden können."

Der Erstangeklagte schilderte, dass er umgerechnet 220 Euro für die Schleppung bekommen habe. "Warum hat er es gemacht?" wollte ein Schöffe wissen. "Ich habe das Geld benötigt", antwortete der 36-Jährige.

Wegen der Geständnisse verzichtete der Richter auf die Anhörung von Zeugen. Einen Ermittler fragte er dennoch beiläufig, ob die Taten der Männer auch seinem Eindruck nach im unteren Bereich angesiedelt seien. "Einer muss der Zwischenorganisator gewesen sein", gab dieser zur Antwort: "Wer, das konnten wir nicht ermitteln." Sonst sei das Quartett "eher der ausführende Bereich" gewesen.

"Dass die Angeklagten die Taten begingen, steht außer Zweifel", begann der Staatsanwalt sein Schlussplädoyer. Das Gesetz sehe dafür einen Strafrahmen von ein bis zehn Jahren vor. "Es reicht schon aus, wenn man sich an einer einzigen Schleppung beteiligt und sich damit abfindet, dass diese Schleppung von einer Organisation durchgeführt wurde", führte Ropper aus. Das reumütige Geständnis werde bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sein. Beim Erstangeklagten sei eine Vorstrafe in Ungarn als erschwerend zu berücksichtigen.

Sein Mandant habe für die Schleppung 220 Euro erhalten - "das ist ja nichts im Vergleich zu dem, was die Geschleppten bezahlt haben", sagte der Anwalt des Erstangeklagten. Sein Kollege meinte, hier stünden "die kleinen Fische vor Gericht".

"Ich denke, dass man ihm die Chance geben sollte, dass er nicht rückfällig wird", argumentierte die Verteidigerin des 23-jährigen Drittangeklagten, der Vater von drei minderjährigen Kindern sei. "Er hatte nichts mit der Organisation zu tun", für ihren Mandanten habe es sich "verlockend dargestellt, Aufpasserdienste zu leisten und dafür Geld zu erhalten", sagte die Verteidigerin des 35-Jährigen, der als Vierter auf der Anklagebank Platz genommen hatte.

Alle Vier nahmen das Urteil an. Beim Erstangeklagten ging das Gericht davon aus, "dass er noch kein großer Kopf der Schlepperorganisation ist, aber zumindest der Verbindungsmann." Der Zweitangeklagte habe zwar sein Auto zur Verfügung gestellt, aber auch als Erster ein umfassendes Geständnis abgelegt, hielt man ihm zugute.