Erstellt am 16. Dezember 2015, 08:20

von Werner Müllner

Schule und Busse. Budget 2016 / Rund 50 Millionen Budget gilt es jährlich „zu verteilen“. Ein Schwerpunkt liegt 2016 beim Umbau der Neuen Mittelschule. EISENSTADT / „Unser Budget-Fahrplan für 2016 sieht vor, dass wir sparen, wo es möglich ist,

 |  NOEN, Erwin Wodicka

"Unser Budget-Fahrplan für 2016 sieht vor, dass wir sparen, wo es möglich ist, aber dort investieren, wo es notwendig ist“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) zum Budget, das Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) beschlossen werden sollte. Viel Geld fließt 2016 in den Bereich Schulen. „Konkreter Handlungsbedarf besteht bei der Neuen Mittelschule“, so Steiner: „Nach dem Grundsatzbeschluss, die Schule am bestehenden Standort zu sanieren und zu modernisieren, geht es 2016 ans Eingemachte. 4,2 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2016 vorgesehen.“ Insgesamt sind für den Bereich Schulen/Tagesheim/Kindergärten 11,4 Millionen Euro veranschlagt.

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Für das neue Stadtbussystem sind 185.000 Euro vorgesehen. Für die SPÖ erklärt Gerhard Weber: „Ernsthafte Gespräche mit der ÖVP hat es nicht gegeben. Wir haben unsere Vorstellungen im Finanzausschuss und bei Stadrat Freismuth deponiert.“ Die Grünen kündigten an zuzustimmen: „Zwar gibt’s Schwachstellen im Budget, aber das große Ziel, die Lebensqualität durch gezielte Maßnahmen zu steigern, wird weiterverfolgt“, erklärt Yasmin Dragschitz.

Die FPÖ kündigte im Vorfeld die Ablehnung des Budgets an. Géza Molnár: „Die Schulden steigen, die Personalkosten explodieren, Steiners Budget für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit bleibt auf Rekordniveau – dafür wird man für die Sanierung von Straßen so wenig wie noch nie ausgeben.“