Erstellt am 25. Februar 2015, 05:20

von Werner Müllner

Abstimmung nun passé?. ÖVP sammelte knapp 800 Unterschriften, die sich für eine Volksbefragung aussprachen. Rechtsgutachten kippt nun die Aktion.

Streitpunkt. Während die SPÖ einen kompletten Neubau (Bild) favorisiert, ist die ÖVP gegen das vorgelegte Projekt und will sanieren.  |  NOEN, Fischer
Vizebürgermeister Thomas Kittelmann (ÖVP) ist außer sich: „Nachdem wir vor Kurzem alle Unterlagen für die Abhaltung einer Volksabstimmung abgegeben hatten, bekomme ich nun vom Bürgermeister ein Schreiben mit einem Rechtsgutachten, dass unser Antrag nicht rechtskonform wäre.“

Was wiederum bedeuten würde, dass es keine Volksabstimmung zur Neugestaltung des Seeareals geben würde, obwohl fast 800 Steinbrunner dafür unterschrieben haben.

Kittelmann tobt: „Juristische Spitzfindigkeit“

Die Vorgeschichte: Die ÖVP tritt für eine „kleine Version“ des Seeumbaus ein. Kittelmann kann sich eine Sanierung des bestehenden Objektes durchaus vorstellen. Die SPÖ hingegen möchte ein ganzjährig geführtes Restaurant. Im Untergeschoss sollen Sanitäranlagen und Duschen, Kiosk und Wasserrettung untergebracht werden.

Kittelmann tobt: „Mit einer juristischen Spitzfindigkeit wird hier versucht das demokratische Instrument der Volksabstimmung zu verhindern.“

„Das ist vorbei, die Fristen sind abgelaufen“

In diesem Punkt gibt ihm Bürgermeister Klaus Mezgolits (SPÖ) recht: „Das ist eine juristische Spitzfindigkeit, da hat Kittelmann recht.“ Mezgolits erklärt weiter, dass der Knackpunkt die Fragestellung sei: „Hier wurden in einem Satz zwei Fragen verknüpft.“

Und er macht der ÖVP auch keine großen Hoffnungen, dass es noch zu einer Abstimmung kommen könnte: „Das ist vorbei, die Fristen sind abgelaufen.“

Mezgolits räumt aber ein: „Ich werde das Projekt beim See nicht ohne Wenn und Aber durchziehen …“

BVZ.at hatte berichtet: