Erstellt am 09. September 2014, 13:33

von Elisabeth Kirchmeir

Ortschef wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Ein burgenländischer Ortschef ist am Dienstag am Landesgericht Eisenstadt zu sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe, sein Amtmann zu sechs Monaten bedingt verurteilt worden.

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Dem Bürgermeister war Amtsmissbrauch, dem Amtmann die Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Beim Prozess ging es um falsche Rechnungen bzw. Gehaltszuwendungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Fall kam bei Gemeindeprüfung ans Licht

2006 sei bei einer Prüfung des Landes aufgefallen, so Staatsanwältin Beatrix Resatz, dass der Amtmann zu Unrecht eine Bildschirmzulage bezog, die er nicht mehr hätte bekommen dürfen. Die Gemeinde wurde aufgefordert, den zu Unrecht ausbezahlten Betrag zurückzufordern.

Am 4. Juni 2007 zahlte der Amtmann 1.623 Euro in bar in die Handkassa der Gemeinde ein, am selben Tag wurde ihm jedoch unter dem Titel „Reisekosten“ dieselbe Summe aus der Handkassa wieder ausgefolgt. Unterschrieben wurde der Beleg vom Bürgermeister.

"Bildschirmzulage" ausbezahlt

Bis Juli 2013 soll sich der Amtmann daraufhin die Bildschirmzulage halbjährlich in bar auszahlen lassen, wobei er jeweils über denselben Betrag einen Beleg mit dem Titel „Reisekosten“ vorlegte, ohne jedoch detailliert Fahrtkosten abzurechnen, wie es vom Gesetzgeber vorgesehen wäre. Dadurch soll der Gemeinde ein Schaden von 5288 Euro entstanden sein – diese Summe hat der Amtmann Anfang Jänner 2014 zurückbezahlt.

Während der Amtmann zugab, als Ersatz für die Bildschirmzulage Reisekosten verrechnet zu haben („Formell war es katastrophal!“, erklärte er), bekannte sich der Bürgermeister zum Vorwurf des Amtsmissbrauches nicht schuldig. „Ich bin ein kleiner, einfacher Bürgermeister einer Gemeinde mit 1300 Einwohnern. Ich habe keinen Juristen, keinen Steuerberater. Zu meinen dienstgeprüften Mitarbeitern habe ich aber vollstes Vertrauen. Ich muss annehmen, dass eine Rechnung, die sie machen, in Ordnung ist“, so Schumich.